Die Demokratiebewegung und der Friede im Nahen Osten und Nordafrika und die Schlüsselrolle Israels

Demokratiebewegung in Ägypten ist Chance für Frieden im Gazastreifen (Bild: DPA)

Die EU besingt sich selbst als Friedensprojekt, nun wird sie den Beweis antreten müssen und tatsächlich zu entscheiden haben zwischen ehrlicher Friedenspolitik oder Staatsräson der diktatorischen Sicherheitspolitik als Unterdrückungsinstrument. Die EU wird Farbe bekennen müssen, ob sie weiterhin der politische, finanzmarktstrategische und militärische Handlanger der USA und der UNO  und Nato sein möchte oder ob sie bereit ist tatsächlich europäisch eigenverantwortlich zu agieren. Auch Österreich hätte wiedereinmal die Chance seine Neutralität in tatsächlicher Friede vermittelder Diplomatie unter Beweis zu stellen --- aber dazu fehlt es derzeit leider Österreich an charakterstarken und ehrlichen Regierungsmitgliedern und Diplomaten, denn sie sind anscheind alle ausnahmslos Wasserträger der von den Think Tanks vorgeben globalen, neolieberalen, doppelzüngigen Mainstreampropaganda.

Die Demokratiebewegung in Ägypten und in Tunesien wurde angeregt und auch unterstützt durch die USA. Obamas Worte bei seinem Besuch in Ägypten 2010 haben aufhorchen lassen. Die Strategie der USA und der UN-Mächte, die in ihren eigenen Reihen zunehmend stark kristisiert werden, zielt darauf ab mit einer "Demokratiebewegung" im Norden Afrikas vier Fliegen mit einem Propagandaschlag erledigen zu können.

1. Propagandaslogan: Wir sind die Wegbereiter der Demokratie und Freiheit

Das ist sehr doppelzüngig und im Grunde völlig falsch. Denn jahrzehntelang wurde das diktatorische System Mubaraks von den UN- und Nato-Mächten gefördert und mit großen finanziellen  Dollarzuwendungen zu einer der größten Militärmächte aufgebaut, die nun unter amerikanischem Einfluss stehen und es so den USA und der globalen Finanzmachtelite ermöglichen sollen in Ägypten eine "Demokratiebewegung nach westlichem Parteiensystem" zu steuern. („ElBaradei Soros Mann in Kairo“ http://www.tehrantimes.com/Index_view.asp?code=235746 )
Doch genau das ist gegen den Willen des ägyptischen Volkes und es wird sich zeigen, ob die Ägypter die Strategie durchschauen, dass Amerika den Verbündeten Mubarak eigentlich nur aus Eigeninteresse fallen lies und es wird sich zeigen, ob der Same des Demokratiebewusstseins im Land der Pharaonen vielleicht viel stärker zu gedeihen vermag als den Amerikanern und auch der EU Recht ist! Denn die Wurzeln Ägyptens münden in einer sehr starken Kultur, die bis heute als Reservoire der inneren Kraft in allen Ägyptern ebenso schlummert wie in den Indern. Beide Kulturen, die Indische und die Ägyptische zeichnet eine große Bereitschaft zur Demut aus, die viel erträgt aber ohne sich innerlich einem äußeren Machthaber zu unterwerfen. Das kennen die Amerikaner nicht, die, wenn sie gebeugt werden, schnell charakterlich und moralisch zusammenbrechen.
Amerikas Elite, die zusehends selbst die Bürgerrechte der Amerikaner ignoriert und die amerikanischer Verfassung aushebelt will sich so nun als "demokrtiefreundlich" der Weltöffentlichkeit präsentieren?! Welch doppelzüngigisches falsches Spiel!

2. Propagandaslogan: Wir unterstützen die Demokratiebewegung finanziell

Auch das entspricht der doppelzüngigen Moral der Amerikaner und auch der EU-Politik, die Entwicklungshilfe nur als Kredite und somit Schuldverschreibungs- und Abhängigkeitsstrategie vergeben und eben NICHT um ein Volk tatsächlich FREI zu machen. Zudem muss Amerika schauen, wie es aus seinen wertlosen Dollars wieder Realwerte einbrinden kann und Ägypten als Volkswirtschaft in Abhängigkeit der Weltfinanzmächte und des IWF zu bringen ist für die USA und auch die EU mit den Großkonzernen im Schlepptau ein interessantes Unterfangen. Bleibt aber hier offen, ob das nicht von den Nordafrikanern durchschaut wird! Die jüngsten gigantischen Flüchtlingsströme von Tunesien auf die italienische Insel Lampetusa weisen darauf hin, dass die Menschen nicht tatsächlich an eine echte Demokratisierung und Unabhängigkeit glauben. Die Ägypter aber werden nicht das Heil in der Flucht suchen, ihnen ist zuzutrauen, dass sie sich tatsächlich befreien werden, denn sie haben beides, die innere Kraft und auch die nötige Weltoffenheit. Was sie brauchen ist ein Vorbild, wie Ghandi es den Indern war, der ihnen keine andere Ideologie aufzwingt sondern sie ermutigt gemäß ihrer eigenen Wurzeln und Integrität sich zu erheben zur Selbstbestimmt - und das ist etwas anderes als das verlogene westliche Demokratiemodell einer ebenso verlogenen Parteienoligarchie.

3. nicht kommunizierte Propagandastrategie: Wir lenken vom Zusammenbruch der USA Währung Dollar und der EU-Währung EURO ab

Doch auch dieser Propagandaschachzug wird nicht gelingen. Denn längst sind viele Menschen mündig und in der Lage Zweizüngigkeit von der Wahrheit zu unterscheiden und sie sind auch in der Lage komplex zu denken. Sowohl die EU als auch die amerikanische Finanzstrategen haben den todbringenden Fehler gemacht ihre Art zu denken als ALTERNATIVLOS zu propagieren und nun sind sie Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Sie haben sich selbst gefesselt.

4. nicht kommunizierte Propagandastrategie: Die Machtverhältnisse im Nahen Osten sollen aufrecht erhalten werden 

Doch wer Friedensrufe und Demokratiebewegungen die auch den Gazastreifen und letztendlich auch den Iran miteinbeziehen ernst nimmt, kann nicht einseitige alte Machtverhältnisse aufrecht halten, die anderen Menschen unrechtmäßig Land und Freiheit rauben und einen hinterhältig ungleichen Krieg gegen sie führen.

Die alles entscheidende Frage wird sein ob sich tatsächlich DEMOKRATIE und FRIEDE den Weg bahnen werden oder wieder nur die Staatsräson für "Sicherheit" sorgt!

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Die Europäische Union wurde durch Staatsräson der politischen Klasse erwirkt:

Das Wörterbuch zur Politik bietet drei verschiedene Definitionen der Staatsräson:

1. Interpretation:   

„Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen”

2. Interpretation:  

„Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit”.

3. Interpretation:  

„Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral und Rechtsvorschriften”.

 

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Jetzt, da in Ländern wie Jemen, Tunesien, Jordanien und vor allem Ägypten die Massen auf der Straße einen Regimewechsel und mehr Mitspracherecht fordern,  wird der Friedenswille Israels und auch der Friedensvertrag mit Äypten auf die Prüfung gestellt. Israels Politiker brüsten sich gerne: „Wir sind die einzige Demokratie im Nahen Osten.“ Wenn dem so ist, dann muss Israel jetzt sowohl auf sein Demokratiemonopol als auch sein Machtmonopol im Nahen Osten verzichten.

Sowohl die EU, als auch die USA und  vorallem Israel wird sich ebenso entscheiden müssen, ob sie das Recht auf eigenes Land und Selbstbestimmtheit nur sich selbst zugestehen oder eben auch den Palästinensern, die lange vor Israel im Gazastreifen ihre Heimat hatten. Israel wird selbst friedlich werden müssen ebenso wie die USA und auch die EU tatsächlich friedlich werden müssten und das würde bedeuten dass die Mächte von ihrem Machtanspruch loslassen müssen zugunsten eines echten und fairen Friedens und zugunsten wahrer Demokratie. Kein leichtes Unterfangen, denn freiwilliger Verzicht ist schwer und etwas ganz anderes als genötigt, unterworfen und besiegt zu werden. Doch genau dieser freiwillige Machtverzicht der großen Mächte (Atommächte, denn sowohl die USA, als auch Israel, als auch die EU verkörpern die größten militärischen Mächte und Atommächte, sieht man von der rssanten Aufholjagdt Chinas mal ab) ist das Gebot der neuen Zeit!

Selbstbestimmtheit ist nur durch Selbstverwirklichung und die Einsicht der Selbstbeschränkung auf den eigenen Freiraum möglich, und das kommt einem freiwilligen Verzicht gleich, sich in Belange anderer Menschen, Staaten und Völker nicht einzumischen und Freiheit und Souveränität anzuerkennen. Dies ist nur möglich wenn endlich alle Geheimhaltung und Geheimhaltungspflicht entfällt und alle Menschen gleichermaßen offen informiert werden.

Geheimhaltung war immer schon ein Mittel der Macht! Wir haben jetzt die Chance durch die Demokratiebewegung in den arabischen und afrikanischen Staaten uns selbst neu auszurichten und unsere Moral, unsere Sitte und unsere Wahrhaftigkeit zu überprüfen.

Die neue Regierungsbildung in Ägypten bringt den Friedensvertrag Ägyptens mit Israel wieder auf den Tisch. Es ist dies eine große Chance nun den einseitigen Friedensvertrag zu einem fairen und alle Seiten integrierenden Friedensvertrag zu erweitern indem die Rechte der Palästinenser und ihr Recht auf ihren Frieden und ihr Land auch anerkannt werden. Israel ist herausgefordert sich von alten FEINDBILDERN und Schuldzuweisungen (immer noch politischen Profit ziehen wollen aus dem Holocaust) endlich zu verabschieden und anderen Menschen die gleichen Menschenrechte einzuräumen, die Israel für sich selbst beansprucht. Auch die USA und vorallem die Europäische Union werden ihr wahres Gesicht zeigen müssen! Von diesem Prozess des wahren Friedens der auf Vergebung und Verzeihung begründet sein muss wird auch die Öffnung des Iran abhängen. Denn nur wenn mit offenen und ehrlichen Karten gespielt wird wird auch eine friedliche Öffnung für eine Zukunft ebenbürtiger und souveräner Völker und Staaten, die tatsächlich frei, demokratische Bürgerrechte und Menschenwürde wahren möglich sein.

Damit dies gelingen kann hier ein Brief von FREE GAZA YOUTH

FREE GAZA YOUTH

Die Jugendorganisation ist über Facebook und über freegazayouth@hotmail.com zu erreichen. Wer helfen möchte, wendet sich bitte direkt an sie. Das Manifest wurde am 31. 12. veröffentlicht und erschien zunächst im Guardian, die Übersetzung ist aus dem Englischen von Ines Kappert zu verdanken.

Wir sind eine Jugend mit schweren Herzen. 

Wir tragen eine Traurigkeit in uns, die es uns schwer macht, den Sonnenuntergang zu genießen. Wie soll das auch gehen, wenn wir schwarze Wolken am Horizont und düstere Erinnerung sehen, sobald wir die Augen schließen? Wir lächeln, um den Schmerz zu verstecken. Wir lachen, um den Krieg zu vergessen. Wir hoffen, um nicht Selbstmord begehen zu müssen, hier und jetzt.

Wir haben Israel so satt

Während des Krieges hatten wir das untrügliche Gefühl, Israel will uns vom Erdboden tilgen. In den letzten Jahren hat die Hamas alles getan, um unsere Gedanken, unser Handeln und unsere Wünsche zu kontrollieren. Wir sind eine junge Generation, die an Raketen gewöhnt ist.

Wir haben die unlösbare Aufgabe, ein normales und gesundes Leben zu führen, obwohl wir kaum toleriert werden von dieser Organisation, die sich in unserer Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet hat, das alles Lebendige abtötet und die Leute mit ihrem Terrorregime lähmt. Vergessen wir aber auch nicht unser Gefängnis, das von einer sogenannten demokratischen Regierung unterhalten wird.

Wir haben Angst

Die Geschichte wiederholt sich aufs Grausamste, und niemanden scheint das zu kümmern. Wir haben solche Angst. Hier, in Gaza, haben wir Angst, eingesperrt zu werden, verhört, geschlagen, gefoltert, bombardiert, getötet. Wir haben Angst zu leben, weil jeder Schritt wohlüberlegt sein will, überall gibt es Grenzen, wir können uns nicht bewegen, wie wir wollen, manchmal können wir noch nicht mal denken, was wir wollen, weil die Besetzung unsere Gehirne und Herzen so sehr okkupiert, dass es weh tut und wir endlose Tränen vor Wut und Schmerz vergießen wollen!

Wir wollen nicht hassen, wir wollen all diese Gefühle nicht fühlen, wir wollen keine Opfer mehr sein. Genug! Genug Schmerz, genug Tränen, genug Leid, genug der Kontrolle, der Begrenzung, der unrechten Rechtfertigungen, des Terrors, der Folter, der Entschuldigungen, der Bomben, der schlaflosen Nächte, der toten Zivilisten, der schwarzen Erinnerungen, der düsteren Zukunft, der herzerweichenden Gegenwart, der verstörenden Politik, der fanatischen Politiker, der religiösen Scheiße, genug der Verhaftungen!

Wir sagen HALT! Das ist nicht die Zukunft, die wir haben wollen! Wir wollen drei Dinge: Wir wollen frei sein. Wir wollen ein normales Leben leben können. Wir wollen Frieden. Ist das zu viel verlangt?

Wir sind eine Friedensbewegung, die sich aus jungen Leuten in Gaza und vielen Unterstützern zusammensetzt und die keine Ruhe geben wird, bis die wahre Situation in Gaza wieder in allen Köpfen ist und dieser Konsens des Schweigens oder der lärmenden Ignoranz durchbrochen ist.

Das ist das Manifest der Jugend von Gaza für die Veränderung!

Wir werden damit anfangen, das Gefängnis in unseren Köpfen aufzubrechen, um unsere Würde und unsere Selbstachtung zurückzubekommen. Wir werden unsere Köpfe hoch tragen, auch wenn wir auf Widerstand stoßen. Wir werden Tag und Nacht arbeiten, um diese elenden Lebensbedingungen zu verändern. Wir werden Träume entwickeln, wo wir auf  Wände stoßen.

Wir wollen frei sein, wir wollen leben, wir wollen Frieden.

FREE GAZA YOUTH!

Schalom Israel, Schalom für die vergessenen Rechte der Jugend im Gazastreifen!
(Zwei deutschsprachige jüdisch-antizionistischen Blogs: „Jeschurun, Judentum gegen Zionismus“
http://www.bloggen.be/jesjoeroen/
Und  „Der Israelit“
http://www.derisraelit.org/ )

Video:

http://www.alpenparlament.tv/playlist/305-gaza-und-die-voelkerrechtsverletzungen-durch-israel


Dem Video im Alpenparlament zugefügt ist dieses Statement:
Anerkennung und Wiedergutmachung erlittenen Unrechts: Israel muß seine Aggressionspolitik gegenüber den Palästinensern beenden. Europa muss zu einer neuen Haltung im Nahostkonflikt finden: Seit Jahrzehnten schauen wir weg oder sehen durch die Finger, wenn Israel Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen begeht. (Seit Jahrzehnten hat Europa zugesehen, wie Mubarak sein Volk unterdrückte wie auch andere Regime dies taten, folterten und Menschenrechte verletzten und die Volkswirtschaften dieser Länder und Menschen ausraubten.) Mit seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik zerstört Israel dem palästinensischen Volk vollends die Existenzgrundlagen.

Doch vergangenes Unrecht, von den Juden und Jüdinnen in Europa erlitten, kann nicht dadurch gut gemacht werden, dass wir EuropäerInnen nun neues Unrecht schaffen oder zulassen, indem wir den von uns einst Verfolgten in blinder Parteinahme ein ungeschriebenes Recht auf völkerrechts- und menschenrechtswidrige Praktiken einräumen. Auch die UNO betreibt in dieser Sache de facto eine Politik, in der sie ihre eigenen Regeln, aufgrund des Vetorechts einer Supermacht, höchst selektiv umsetzt: Was den USA nicht passt, ist vom Tisch. Seit der Gründung Israels wurden die Interessen der palästinensischen Bevölkerung ständig missachtet. Gewalt und Unterdrückung, welche diesem Volk zugefügt wurden, stellen auch für arabische und muslimische Bevölkerungen eine unerträgliche Kränkung dar. Damit diese negativen Erfahrungen künftig überwunden werden können, muss europäische Politik das begangene Unrecht öffentlich anerkennen. Denn die bisherige Politik bietet auch für die israelische Bevölkerung keine Zukunft.“ Mit der Palästina Petition „Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost“ (www.palaestina-petition.ch), die jeder unterschreiben und unterstützen kann, wendet sich die Gesellschaft Schweiz-Palästina an die Öffentlichkeit, um auf die permanente Mißachtung humanitärer und völkerrechtlicher Grundsätze gegenüber den Palästinensern durch Israel hinzuweisen – und natürlich in den Medien sofort mit der „Faschismus- und Antisemitismuskeule“ bedroht und diffamiert zu werden.
Michael Vogt im Gespräch mit dem Nationalrat der Grünen und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP - www.palaestina.ch), Daniel Vischer, über das die völkerrechtswidrige Politik Israels gegenüber den Palästinensern.
Weitere Infos unter: www.palestinecampaign.org

Für eine gerechte und ehrliche Demokratiebewegung in der arabischen und afrikanischen Welt ist dieser Friede die Grundvoraussetzung!

Re-Evolution für die Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmtheit

Die Revolution in Ägypten zeigt die Doppelmoral Europas, schreibt Christian Weilmeier in The Intelligence:

Nun ist die Lage da. Hunderttausende Menschen demonstrieren, ja kämpfen in Ägypten gegen den Diktator. Eine Massenbewegung, eine Volkserhebung, eine Revolution. Die Medien tragen die Bilder in unsere Wohnzimmer, keiner kann sich den Eindrücken entziehen. In Europa lässt sich aber eine erstaunliche Reaktion beobachten. Wenn es um die Beschwörung von Freiheit und Demokratie geht, dann sind die Politiker in der EU immer vorne dabei, da aber jetzt in einem Land deren Einführung droht, zeigen sie sich ratlos, konsterniert, ja buchstäblich „not amused“. http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/2154-die-revolution-in-aegypten-zeigt-die-doppelmoral-europas.html

Ja, die Wahrheit kommt ans Licht und sie zeigt den immer größer werdenden Riss zwischen dem, was die Politiker der EU und des europäischen und amerikanischen Systems als "schöne leere Methapher" vor sich herschieben, und zwischen der Absicht, die ihre Handlungen prägt. Diese Absicht und vorallem die schwerwiegenden Verschiebungen der EU-Gesetzgebung nehmen fatale Ausmaße an, da sie die demokratische Selbstbestimmtheit der Bürger abschaffen und staatliche bürokratische Diktatur und Fremdbestimmtheit der Bürger in allen Lebensbereichend als zwingend einzuführen versuchen. Das ist nicht nur undemokratisch sondern sogar antidemokratisch!

Die Revolution für die Demokratie in Ägypten kommt den Machthabern des Westens sichtlich ungelegen! Zum einen wissen sie, dass sie Gefahr laufen, dass ihre leeren Methaphern nun von einer breiten Öffentlichkeit als das erkannt werden was sie sind, "Augenauswischerei" und zum anderen müssen sie befürchten, dass im Zuge dieser Entschleierung nicht nur ägyptische Jugendliche eine Re-Evolution fordern sondern möglicher Weise sehr bald auch europäische und amerikanische Jugendliche.

Die Jugend erkennt, dass das was die Politiker vor den Kameras und Mikrophonen sagen, etwas gänzlich anderes ist, als das was hinter den verschlossenen Türen von Konferenzräumen ausgehandelt und geplant wird! Die Jugend beginnt zu erkennen, dass die Waffen, die sich nun gegen friedliche Demonstranten richten, die ihre universellen Menschenrechte einfordern, Panzer, Gewehre, Ausrüstung für die gefürchtete ägyptische (geheim-)Polizeitruppe, Abhörtechniken und Tränengas vorwiegend aus europäischen und amerikanischen Produktionsstätten kommen. Es ist offensichtlich, dass Deutschland "verbotener Weise" schwere Waffen an einen Despoten und Tyrannen geliefert hat, der 30 Jahre lang sein eigenes Volk unterdrückte und ausraubte um sich und seine Sippe zu bereichern. Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit wird gewaltsam unterdrückt. Weder Bundeskanzlerin Merkel noch irgendeiner der Minsiter hatte aber Skrupel die Waffen zu liefern und einen freundschaftlichen Handshake mit Mubarak einzugehen. Sie alle machen gute Miene zum bösen Spiel - immer noch.

Es ist empörend, dass einige Minister und Staatschefs meinen, Mubarak stünde ein ehrenvoller Abgang zu! Wo kommen wir denn hin, wenn wir jene, die srupellos und korrupt sind, die Menschenrechte und Menschenwürde nicht achten, am Ende dann mit Ehre und fürstlicher Pension verabschieden? Oder wenn wir ihnen gar noch Friedensnobelpreise umhängen, da sie angeblich ja für "Stabilität" mit ihren Unterdrückungsmethoden und Menschenrechtsverletzungen sorgten! Dass ist ein Missbrauch der EU und des Westens des Wortes Frieden, denn Unterdrückung erzwingt bloß eine ruhiggestellte Sitituation, die NICHT Friede ist und nie Friede sein kann.

Das Übel des Westens ist der Verfall der Bildung und vorallem der Herzensbildung und der Charakterstärke. Ehre gebührt rechtschaffenen Menschen, die die Würde des Menschen achten und schützen und sie gebührt eben NICHT Despoten wie Mubarak. Jene gehören vor ein Völkergericht - alles andere ist pure Ironie! Aber mag schon sein, dass die "Hohen-Vertreter" der EU insgeheim das Gewissen plagt und auch die Angst, sie selbst könnten bald unehrenhaft verjagt werden aus den Ämtern, den Futtertrögen der Konzernlobby und den Glaspalästen und sie fürchten sich wohl, dass ihre Boni bald davonschwimmen, wenn der Schleier der Illusion sich hebt und die Wirklichkeit ihr klares Gesicht zeigt!

Demokratie und Freiheit sind eben mehr als leere Worthülsen und Methaphern und manche scheinbar weiße Weste ist schwarz und braun gefüttert.