Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro einsparen, allein 2011 sind Einschnitte von 13,2 Milliarden Euro geplant. Etwa ein Drittel der Kürzungen sind im Sozial- und Arbeitsetat vorgesehen, durch Streichungen beim Elterngeld und bei Förderprogrammen für Arbeitslose. Dazu kommen Belastungen für die Wirtschaft, durch den Abbau von Ökosteuer-Ausnahmen und eine neue Luftverkehrsabgabe.
Der Bund selbst will bis zu 15.000 Beamtenstellen streichen.
Dafür steigt das Militärbudget Deutschlands auf ca. 37 500 Millionen USD (28,22 Milliarden Euro) This list is based on the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) Military Expenditure Database which calculates military expenditure data for 2009 (in constant 2008 US$)
Frankreich
Die Franzosen sollen ab 2018 erst mit 62 Jahren in Rente gehen können und nicht mehr mit 60. Der Spitzensteuersatz wird von 40 auf 41 Prozent angehoben. Im Haushalt 2011 sollen insgesamt fast 40 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung will 15 Milliarden Euro durch einen Stopp von Krisenhilfen für die Wirtschaft einsparen. Das Auslaufen von Steuervergünstigungen soll weitere zehn Milliarden Euro bringen. Etwa sieben Milliarden will die Regierung über Einschnitte im Öffentlichen Dienst einsparen. Geplant sind eine Pause bei Gehaltserhöhungen sowie Stellenkürzungen und ein Ausgabenstopp. Frankreich will so sein Defizit 2011 auf 6 Prozent drücken – von 7,7 Prozent in diesem Jahr.
Dafür steigt das Militärbudget Frankreichs auf ca. 60 000 Millionen USD This list is based on the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) Military Expenditure Database which calculates military expenditure data for 2009 (in constant 2008 US$)
Italien
Italien will sein Haushaltsdefizit 2012 wieder unter die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze von drei Prozent drücken. 2009 waren es noch 5,3 Prozent. Dafür sollen unter anderem die Gehälter von Staatsangestellten eingefroren, das Rentenalter angehoben und die Einkommen von Spitzenverdienern im Öffentlichen Dienst gekürzt werden. Regionalregierungen und Kommunen sollen in den beiden kommenden Jahren rund 13 Milliarden Euro einsparen. Die Ausgaben aller Ministerien sollen 2011 und 2012 um zehn Prozent sinken.
Dafür steigt das Militärbudget Italiens auf ca. 32 093 Millionen USD This list is based on the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) Military Expenditure Database which calculates military expenditure data for 2009 (in constant 2008 US$)
Spanien
Die Regierung will das Staatsdefizit bis 2013 auf drei Prozent drücken, in diesem Jahr wird es sich auf etwa 9,3 Prozent belaufen. 2011 sollen die Ausgaben um 7,9 Prozent gekürzt werden. Dazu werden die Löhne im öffentlichen Dienst gesenkt und die Sozialausgaben zurückgefahren.
Dafür steigt das Militärbudget Spaniens auf ca. 15 792 Millionen USD This list is based on the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) Military Expenditure Database which calculates military expenditure data for 2009 (in constant 2008 US$)
Griechenland
In Griechenland wird die Beamtenbesoldung unter anderem beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt. Abgaben und Mehrwertsteuer werden erhöht, die Renten eingefroren. Zudem wird das Renteneintrittsalter angehoben. Auf Immobilienbesitzer kommen höhere Steuern zu, neue Glücksspiellizenzen werden ausgegeben. Die Regierung in Athen will mit dem drastischen Sparkurs das Haushaltsdefizit von 13,6 Prozent 2009 bis 2014 auf 2,6 Prozent senken.
Dafür steigt das Militärbudget Griechenlands auf ca. 7 648 Millionen USD This list is based on the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) Military Expenditure Database which calculates military expenditure data for 2009 (in constant 2008 US$)
Portugal
Unter Druck der Europäischen Union kündigte die Regierung von Jose Socrates weitere Einsparungen an. Durch höhere Steuern und niedrigere Löhne für Staatsbedienstete will er im kommenden Jahr 5,1 Milliarden Euro einsparen. Die Mitte-Links-Regierung will so das Defizit 2011 auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. 2009 lag es noch mehr als doppelt so hoch.
Dafür steigt das Militärbudget Portugals auf ca. 3 500 Millionen USD This list is based on the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) Military Expenditure Database which calculates military expenditure data for 2009 (in constant 2008 US$)
Irland
Irland hat eines der härtesten Sparprogramme in der Euro-Zone aufgelegt – doch die ausufernden Kosten der Bankenrettung erfordern weitere Schritte. Bis November will die Regierung unter Brian Cowen genauere Pläne vorlegen, wie das Haushaltsdefizit bis 2014 auf weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrosselt werden soll. Im laufenden Jahr schnellt wegen der Zusatzbelastungen bei mehreren Banken der Fehlbetrag auf rund ein Drittel der Wirtschaftsleistung in die Höhe, das ist das mit Abstand höchste Defizit in der Euro-Zone. Dafür steigt das Militärbudget Irlands auf ca. 700 Millionen USD This list is based on the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) Military Expenditure Database which calculates military expenditure data for 2009 (in constant 2008 US$)
Österreich
Das Defizit soll so auf 2,7 Prozent sinken. Pröll schließt Steuererhöhungen nicht aus. Gemäß EU-Vorgaben soll das heimische Budgetdefizit von 4,7 Prozent im Jahr 2010 auf 2,7 Prozent bis 2013 unter die 3-Prozent-Maastricht-Grenze gesenkt werden. Konkret soll das Defizit gedrückt werden. Der Einsparungsbedarf beziffert sich damit auf brutto 5,8 Mrd. Euro. Die 13. Familienbeihilfe wird nur mehr 100 Euro betragen und nur für Kinder von 6 bis 15 Jahre ausgezahlt. Das bringt 168 Millionen Euro. 35.000 Studenten, die bisher bis 26 Jahre Familienbeihilfe erhielten, wird diese ab dem vollendeten 24. Lebensjahr gestrichen. Das macht 58 Mio. Euro. Und 30 Millionen bringt die Streichung der Kinderbeihilfe für jugendliche Bezieher von Arbeitslosengeld.
Dafür ist das Militärbudget Österreichs auf ca. 2 334 Millionen USD (1,756 Milliarden Euro) gestiegen. This list is based on the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) Military Expenditure Database which calculates military expenditure data for 2009 (in constant 2008 US$)
Das Militärbudget steht aber nicht dem nationalen Bundesheer zur Verfügung sondern zum Großteil dem Aufbau der EU-Battle Groups und der Nato-EU-Militärmacht! Von wegen EU-Friedensprojekt - !
Quellen: dapd/tma und Apa, sowie http://www.auslandsjahr.eu/eu-europa-militaer-haushalt/und http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_military_expenditures
Angaben ohne Gewähr.
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Die Milliarden zur Rettung des Systems für die Hochfinanz geht eben zu Lasten der Steuerzahler.
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