direkte Demokratie nur bei EU-Austritt möglich

Überparteiliche Plattform

für den Austritt aus der EU

„Initiative HEIMAT & UMWELT“, „Initiative für mehr DIREKTE DEMOKRATIE“,

Anti-Gentechnik-Plattform „PRO LEBEN“, Tierschutzorganisation „ANIMAL SPIRIT“.

p.A. „Initiative Heimat & Umwelt“,

3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242 / 70516

E-mail: helmutschramm@gmx.at

w w w. e u - a u s t r i t t s - v o l k s b e g e h r e n . a t

Direkte Demokratie: Scheinheilige Debatte!

Untertitel: Bereits eingeleitetes Volksbegehren soll verhindert werden; echte Demokratie mit den EU-Verträgen unvereinbar!

Zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte rund um die direkte Demokratie ruft die „Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU“ in ihrer heutigen Presseaussendung auf. Während Österreichs Politiker in Sonntagsreden sich für die direkte Demokratie aussprechen - allen voran die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, geschieht (gleichzeitig!) in Wahrheit genau das Gegenteil.

„Die Innenministerin setzt nämlich alles daran, das ordnungsgemäß am 20.12.2011 eingeleitete EU-Austritts-Volksbegehren zu verhindern, wodurch die Betreiber gezwungen waren, dessen Durchführung beim Verfassungsgerichtshof einzuklagen“, wie die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher, heute erklärte. „Dabei bedeuten die von den Betreibern offiziell im Innenministerium eingereichten 9.964 behördlich/notariell bestätigten Einleitungsunterschriften für dieses Volksbegehren eine Überschreitung der gesetzlich geforderten Zahl um rund 20 Prozent!“

Die von der ÖVP-Ministerin behaupteten „Formalfehler“ seien an den Haaren herbeigezogen und dienen ausschließlich der Blockierung bzw. Hinausschiebung des eindeutig erkennbaren Bürgerwillens zum Austritt der Republik Österreich aus der ruinösen EU – siehe auch die jüngste Meinungsumfrage von IMAS: nur mehr 29% der Österreicher sehen in der EU mehr Vorteile als Nachteile – der wahre Grund für die Blockierung des EU-Austritts-Volksbegehrens…

Inge Rauscher weiter: „Die fast 10.000 Erstunterzeichner des EU-Austritts-Volksbegehrens werden jedenfalls ihre Schlüsse aus der für Juni erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Anfechtung („Beschwerde“ gemäß § 144 Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz) des Volksbegehrens-Verhinderungs-Bescheids der Innenministerin ziehen und den Kampf um dieses Volksbegehren auf jeden Fall fortsetzen. Dabei wird sich zeigen, ob den kürzlich medial kolportierten Worten des Präsidenten des VfGH, Gerhart Holzinger, „die Politik möge Volksbegehren ernster nehmen als bisher“, auch Taten folgen werden und zumindest der VfGH selbst bereits eingeleitete Volksbegehren ernst nimmt.“

Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT und Mit-Initiator des EU-Austritts-Volksbegehrens ergänzt: „In der Wiege der direkten Demokratie, der Schweiz, können hunderttausend Bürger mit Unterschriften, die nicht vor den Gemeindeämtern oder einem Notar geleistet werden müssen, sondern frei gesammelt werden können, ein Volksbegehren mit zwingender Volksabstimmung, deren Ergebnis für die Regierung bindend ist, zu jedem beliebigen Thema herbeiführen. Das ist einer der Hauptgründe, warum die Schweiz durch die Ablehnung der großen Mehrheit ihrer Bürger nicht Mitglied der EU wurde. Und das ist auch der Hauptgrund, warum die Schweiz noch immer Vorbild vieler wegweisender Umwelt- und Tierschutzgesetze ist, die in einer zentralistischen, Konzern-abhängigen und volksfernen EU-Autokratie niemals durchzusetzen wären.“

„Direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz setzt nämlich volle staatliche Souveränität voraus und ist daher in EU-Mitgliedstaaten nicht möglich, da dies in klarem Widerspruch zu den EU-Verträgen wäre“, erklärt Helmut Schramm, Sprecher der „Initiative für mehr Direkte Demokratie“ und Mitbetreiber des EU-Austritts-Volksbegehrens. „Politiker, die zur „direkten Demokratie“ aufrufen, müßten gleichzeitig entweder zum Bruch der EU-Verträge oder zum Austritt aus der EU aufrufen – egal von welcher Partei. Alles andere wäre Betrug an den Wählern!“

Rückfragehinweis: Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU,

Inge Rauscher (+43) 02242 / 70516, email: helmutschramm@gmx.at