Dienstag, 14. Dezember 2010

Die EU-Schuldenwirtschaft grassiert und macht Druck auch auf die Schweiz

Die Sicht eines schweizer Bürgers ergab einen Gedankenaustausch:
Markus Lauderbach:
HC Strache hat im Parlament den Budget - Bericht von Pröll debattiert. Erschreckend die Entwicklung in Österreich. Die Probleme in vielen Bereichen verstärken sich laufend seit dem EU - Beitritt Österreichs. 
1990: 76 Milliarden Schulden. 
Heute: 197 Milliarden Schulden. 
Die EU - Schuldenwirtschaft grassiert. Zudem Millionen von Tonnen Massenkonsumgüter werden aus Asien von immer mehr unethisch handelnden Kaufmännern importiert. Der europäische Markt wird mit Asienware regelrecht überschwemmt. In Westeuropa werden zu wenig arbeitsplatzgenerierende Massenkonsumgüter speziell im handwerklich - technischen Bereich produziert für den Binnenmarkt und den Weltmarkt.
Hier fast wirtschaftliche Stagnation, in China ein Wirtschaftswachstum von über 10%!
Der übermässig verweltlichte Handel in Zusammenhang mit seinen makroökonomischen Ungleichgewichten und die weltweite computerunterstützte Vollautomation mit der ungeheuren Produktionsprozessbeschleunigung, lässt sehr viel handwerklich - technische Arbeit in den Industrienationen wegfallen.

Auch der explizit mit makroökonomischen Ungleichgewichten behaftete Asienhandel hat nicht direkt mit dem EU - Einigungsversuch zu tun. Wurde von mir nicht in einen Zusammenhang gebracht. Die oben aufgeführten Entwicklungen tragen aber dazu bei - in der Schweiz wie in Österreich, dass die Sozialwerke - bei uns die Arbeitslosenkasse - mit 7 Milliarden CHF verschuldet ist. Das ist sehr viel für ein Land mit 7.6 Millionen Einwohnern! Das trägt auch zur Schuldenwirtschaft der Schweiz bei, wie auch in Österreich, durch HC Strache im österreichischen Parlament gegeisselt.

Das ist immer ein Zeichen einer angeschlagenen Volkswirtschaft.
In einer gesunden und gut funktionierenden gibt und gab es finanziell gesündere Sozialwerke. Heute kranken sie. 


Karin E. J. Kolland:
Ohne EU hätten wir eben eine andere Gesetzeslage! Es war die EU die die Finanztransaktionsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit für dubiose Firmen, die nicht nach nationalen Wirtschaftrecht gegründet wurden und das Herkunftslandprinzip usw. eingeführt hat! Dadurch entsteht nicht "Freiheit" sondern das Gegenteil, globale Abhängigkeit durch enormen Konkurrenzdruck und der gesunde Binnenmarkt der Nationalstaaten und regionale Unabhängigkeit werden zerstört! Raus aus der EU bedeutet eben auch neue und gute Gesetzeslage aufzubauen!

Markus Lauderbach:
Frau Kolland, sie sprechen wahrscheinlich auch die wie Pilze aus dem Boden schiessenden Headquarters von multinational operierenden Firmen an, welche bei uns zudem nur wenige Arbeitsplätze für Einheimische und Inländer allgemein schaffen. Zu einem grossen Teil wird nachrückendes englisches Personal aus den Mutterhäusern in unser Land transferiert. Da haben Sie recht. Die EU fördert mit ihren Gesetzen und Rahmenbedingungen die globale Abhängigkeit unter extremem Konkurrenzdruck.


Karin E. J. Kolland:
Ja, genau Herr Lauderbach, das meine ich.


Markus Lauderbach:
Durch geschicktes Handeln und Agieren in Brüssel könnte aber ein arbeitsplatzwirksamer Binnenmarkt in Europa angekurbelt und gestärkt werden zur Sicherung des Wohlstands auch in Westeuropa. Der Binnenmarkt so wie er in Brüssel gesteuert wird dient aber vorwiegend den egoistischen Unternehmerinteressen, und nicht in erster Linie der Schaffung von Arbeitsplätzen in Westeuropa und dem Ausgleich innerhalb vernünftiger Zeit unter den EU-Mitgliedsstaaten im positivem Sinne. In Brüssel ist wenig Fähigkeit vorhanden das EU-Monster richtig zu steuern. Grossunternehmer sind an grossen Lohnunterschieden unter den EU-Staaten interessiert. Bulgarien und Rumänien wurden möglichst schnell in der EU aufgenommen, obwohl diese Staaten die Kriterien zur Aufnahme nicht erfüllt haben. Fördergelder - 257 Millionen aus unserem Land - obwohl privatwirtschaftliche und staatliche Korruption. Diese Staaten waren vorschnell in der EU in Zusammenhang mit dem Wegfall technischer Handelshemmnisse für exorbitante Gewinne der Grosskonzerne und Mittelunternehmen auch aufgrund der Billiglöhne.

Beispiel egoistischer Unternehmerinteressen am Elektrogrosskonzern Asea Brown Boveri:
Die Schweiz hat mit der EU per Volksentscheid die bilateralen Verträge abgeschlossen. Es sind dies sieben Verträge. Darin
enthalten der Vertrag über den Wegfall technischer Handelshemmnisse. Es führt dazu vereinfacht Produktionszwischenschritte beispielsweise nach  Bulgarien auszulagern ohne Schutzzölle. Da gibt es extreme Gewinnmöglichkeiten für ABB, auf Kosten der gut bezahlten Produktionsarbeitsplätze in Westeuropa. Durchschnittlicher Stundenlohn eines bulgarischen Fabrikarbeiters 5 Euro.

Karin E. J. Kolland
Ja, sie analysieren richtig. Selbstverständlich "gäbe es die Chance" auf europäischer Ebene eine geschickte und vernünftige Steuerung der Marktstrukturen zu erwirken --- jedoch NICHT seitens der EU (die NICHT Europa an sich ist sondern nur die Eigeninteressen einer politischen Elitie wiederspiegelt). Von der EU ist weder Vernunft noch ein Handeln "zum Wohle aller" zu erwarten, da Macht und Profitinteressen dort an der Spitze stehen und es an Ethik und staatsrechtlicher Sicherheit im Sinne des kathegorischen Imperatives fehlt. 

Der EU-Reformvertrag ist ein Konstrukt, das diese zentralistische Macht und eine Deregulation jeglicher VERNUNFT schürt und demokratische Eigenverantwortung sowohl von einzelnen Bürgern als auch ganzen Nationalstaaten verhindert und geradezu zerstört!

Sie sagen: "Der übermässig verweltlichte Handel in Zusammenhang mit seinen makroökonomischen Ungleichgewichten und die weltweite computerunterstützte Vollautomation mit seiner ungeheuren Produktionsprozessbeschleunigung lässt sehr viel handwerklich - technische Arbeit in den Industrienationen wegfallen."

Das ist völlig richtig und ich gebe zu bedenken, dass es die Dregulation der Wirtschaftsstruktur per EU-Gesetzgebung und Reformvertrag war, die diese Entwicklung geschürt und hervorgebracht hat. Ebenso wäre es ohne die Einführung der "Finaztransaktionsfreiheit" niemals zum Bankenchaos und zur Wirtschaftkrise gekommen. Daher muss das Übel an der Wurzel gepackt werden!

EU-Austritt und Neustrukturierung des Österreichischen Binnenmarktes und Aufbau einer fairen europäischen Exportwirtschaft!

Markus Lauderbach
Ja, den Kommissionen und dem undemokratischen EU-Parlament
fehlt es an Verantwortung für die staatsrechtliche Sicherheit in den Nationen. Dieser EU-Reformvertrag ist auch ein Angriff auf unsere schweizer Bundesverfassung und auf unsere direkte Demokratie.

Schon heute wird von Teilen des Parlaments und des Bundesrats
versucht das Verhältnis des Bürgers zum Staat zu verändern. Der Bürger soll auch bei Einbindung in die EU weniger Volksrechte haben. Zum guten Glück haben wir noch Kämpfer im Parlament, die sich für unsere Volksrechte und unsere direkte Demokratie einsetzen. Eine rein parlamentarische Demokratie würde die jetzigen Rechte der Bürger massiv einschränken. Das Volk würde - wie in Deutschland - zu einem EU-Beitritt nicht mehr gefragt. Das ist das Manko der anderen Staaten. Es wäre mehr Vernunft und Vorsichtigkeit und "abwägen" betreffs Annäherung der europäischen Staaten in den einzelnen Volkswirtschaften vorhanden. Durch die rein parlamentarischen Demokratien wie in Deutschland und dem zentralistisch regierten Frankreich herrscht aber eine Unvernunft im Bereich der europäischen Einigung! 

Dort arme Länder (Osten, Spanien, Irland, vor acht Jahren als kurzfristige Profiteure mit Fördergeldern und Kohäsionsfonds angelockt - und heute ihrer Rechte beraubt) hier auch nicht direktdemokratische Staaten in denen die Grossindustriellen, multinationalen und Mittelunternehmen zusammen mit Parlament und Regierung Profite mit den "gesponserten Staaten" machen. Und wie Sie eben so schön beschreiben nur "Eigeninteresse einer politischen Elite" zusammen mit der Industriellenlobby im Kopf haben.

Durch Übernahme von supranationalen Recht wird schlussendlich die direkte Demokratie ausgehöhlt und die Kleinteiligkeit zerstört.
Durch Föderalismus, Kleinteiligkeit und die direkte Demokratie ist die Schweiz aber auch vor Despotismus verschont geblieben. Es bedeutet Kleinteiligkeit und Demokratie eben sehr wohl Machtbeschränkung. Was unten ist gehört hinauf und was oben ist und droht zu stark zu werden droht wird heruntergeholt. Das macht und machte die Schweiz aus. Das macht aber schon gar nicht die heutige EU aus.

Karin E. J. Kolland
Ja, ich sehe es auch so in Österreich ist das gleiche! Der Parlamentarismus wäre an sich gut, würde er nicht von Parteioligarchien so beherrscht werden und es bedürfte regelmäßiger sachgebundener direkter Volksreferenden -- aber nicht nur mit einem Mehrheitsrecht sondern einer tatsächlichen, nach Kant ausgerichteten Vernunftpolitik mit kompexer Ausgewogenheit! Denn auch die Rechte der Minderheit müssen gewahrt und berücksichtigt werden! Das verlangt der Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz und auch die Geschwisterlichkeit und das Prinzip der Würde gegenüber allen Menschen!

Es ist eben weder das Recht einer Majorität (Mehrheitswahlrecht) über eine Minorität zu herrschen, noch ist es das Recht einer Minorität (zB. Regierung) über die  Majoritätet (das Volk) zu herrschen.

Wir brauchen eine tatsächlich vernünftige und sittliche Bürgerdemokratie.

Selbstbewusstsein, Eigenverantwortung und Rücksicht auf die Rechte sowohl der Majorität als auch der Minorität machen uns zu den WAHREN DEMOKRATEN, die als politische Kraft der Liebe und der Vernunft hervortreten, um zum Wohle jedes Einzelnen und des Großen Ganzen zu wirken.
Lieber Herr Lauderbach, danke für den Gedankenaustausch und alles Gute für Sie und die Schweiz! Wir bitten Sie und ihre Landsleute uns den Rücken zu stützen für direkte Demokratie und auch für die Rückgewinnung unserer Neutralität. Bleiben Sie stark als unabhängige Eidgenossen.

Sehen Sie hier das Gespräch von Frau Kolland und Prof. Dr. Buchner bei Prof. Dr. Vogt im Alpenparlament in der Schweiz:
http://www.alpenparlament.tv/playlist/299-volksbegehren-eu-austritt

Hier geht es zur Hanael-Petition
 "Nein zum Lissabonvertrag, nein zur Transferunion, nein zur Errichtung eines supranationalen Europäischen Bundesstaates"

http://www.petitiononline.com/hanael/petition.html



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