Freitag, 11. Februar 2011

Demokratie ist nicht die Antwort auf den Ruf nach Gerechtigkeit

Demokratie ist nicht die Antwort auf den Ruf nach Gerechtigkeit,schrieb Rudolf Taschner dieser Tage in der Tageszeitung Die Presse.
(http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/rudolftaschner/632675/Demokratie-ist-nicht-die-Antwort-auf-den-Ruf-nach-Gerechtigkeit?from=suche.intern.portal)

Die Revolution in Ägypten rüttelt auch uns Europäer auf und zwingt uns unser Verständnis von Demokratie, Selbstbestimmtheit und Freiheit zu überprüfen.

Vielleicht ist Demokratie tatsächlich nicht die Antwort an sich, aber sehr wohl die richtige Fragestellung, die uns zu jenen notwendigen Überlegungen veranlassen könnte, die uns zur Einsicht bringen, was tatsächlich unsere eigene demokratische bürgerliche Verantwortung ist. Denn Gerechtigkeit geht uns alle etwas an und wir sind alle an ihr beteiligt durch das was wir sagen, was wir denken, was wir tun ebenso, wie durch das was wir nicht sagen, nicht denken und eben nicht tun. So versteht sich der Ruf nach „Demokratie“ weniger als ein politisches Verfahren, das auf nachvollziehbare und gewaltfreie Weise unter Beteiligung des Volkes, eine Bestätigung oder einen Wechsel der Machtverhältnisse durchzuführen in der Lage ist und Demokratie versteht sich auch nicht als Wert an sich, wie Sie richtig sagen, sondern eben als das Recht und auch als die Notwendigkeit der Entwicklung einer vernünftigen Mitbestimmung und Selbstbestimmung der Bürger und Völker.

Schon die Tatsache, dass politische Geschehnisse immer nur als Machtverhältnisse und nicht als Entwicklungschancen angesehen werden, zeigt eben den Mangel an (Herzens-) Bildung, den all jene aufweisen, die der derzeitigen politischen Klasse die Macht (und den Machtmissbrauch) ermöglichen. Diesen Umstand hat bereits Friedrich Schiller erkannt, er sprach davon, dass das Bürgertum erst zu einer halben Aufklärung herangereift sei und es schwer sein würde eine ganze Aufklärung zu erlangen, solange Herzensbildung als unwichtig und bestenfalls künstlerische Schnörkel angesehen würde, wohingegen Rationalität, taktische Kälte und Verstandesschärfe als brillante politische Werkzeuge gehuldigt werden und Staatsposten in machtstrategischer Hierarchie vorselektiert werden durch das Parteiensystem: Rücksichtslose taktische Strategen (Herrscher und Despoten) stehen allemal höher im Rang als vernünftige (im Sinne des kategorischen Imperatives) und rücksichtsvolle Humanisten, die die Würde und die Freiheit, die Selbst- und Eigenverantwortung ihrer Mitmenschen achten und auch fördern.

Wir müssen mit aller Klarheit die Verteilung der aktiven männlichen und passiven weiblichen Kräfte erkennen: Männlicher machtorientierter Durchsetzungs- und Unterwerfungstaktik der einen Hälfte der Menschheit steht weibliche rücksichtsvolle und teamorientierte Fürsorge sowie die Individualität fördernde und unterstützende Kraft der anderen Hälfte der Menschheit gegenüber, wobei die Kräfte sich nicht notwendiger Weise geschlechtsspezifisch ausdrücken müssen. Denn es gibt unter den Frauen ebenso rücksichtslose Herrinnen wie es unter den Männern fürsorgliche Väter und Brüder gibt. Es liegt aber wohl dennoch in der Natur der Sache, dass über jahrtausende die männliche Hälfte der Menschheit so hartnäckig den Machtanspruch zu bewahren wusste. Die EU-Gender-Politik versucht nun Weiblichkeit gleich ganz zu verdrängen und eine einheitliche menschliche Geschlechtsreife zu schaffen und diese vollkommen im männlichen Dominanzbild wettbewerbsorientierter Machtstrategie zu vereinnahmen. Was so viel heißt, als dass sich eben auch Frauen im Faustrecht des Stärkeren (Wehrdienst, Verdrängungswettbewerb und das Erlangen von Spitzenpositionen) bewehren müssen und weibliche Eigenschaften der Geduld, der Hingabe, der Teamorientierung, der Gemeinschaftspflege, der Förderung, der Nachsicht und Gnade zweitrangig bleiben und verdrängt werden! So führt dieser Irrweg auch nicht in den notwendigen Ausgleich und die damit verbundene Harmonisierung der männlichen und weiblichen Kräfte; er führt auch nicht in die Gerechtigkeit sondern lediglich in die Dekadenz einer eingebildeten und einseitigen veralterten Weltsicht die dem rücksichtslosen Despoten den Vorteil einräumt und die jenen die rücksichtsvoll sind, gerecht teilen und das Wohl aller im Auge behalten jeden Führungsanspruch verweigern; denn Führung wird ja nur als knallharter Machtanspruch und taktische Machtstrategie verstanden und eben nicht als eine mit Fingerspitzengefühl begabte Menschenführung, die durch Vernunft (im Sinne des kategorischen Imperatives) und Gerechtigkeit ein Ideal vorbildhaft entwickelt, das das Wohlergehen aller zum Ziele hat.

Ja, in dem Ruf nach „Demokratie“ ist der Ruf nach Gerechtigkeit hörbar, aber eben nicht als Machtanspruch sondern als Aufforderung Macht loszulassen zugunsten eines natürlichen Ausgleiches der Kräfte! Und dafür ist mehr Rechtschaffenheit und Freiraum und mehr Freiheit nötig und weniger Vorschrift, weniger bürokratischer Zwang und Kontrolle. Die EU betreibt einen Abbau ziviler Bürgerrechte überflutetet aber die Menschen mit einer Lawine neuer Verordnungen, bürokratischer zwänge und Vorschriften und einem System der totalen (totalitären?) Kontrolle. Das ist nicht gut!

Weder gute Regenten noch gute bürgerliche Demokraten brauchen in Wahrheit solch eine „egoistische einseitige Machtstrategie“! Macht als egoistische Strategie ist hinderlich und unwürdig für das 21 Jahrhundert, sie sollte zugunsten der Vernunft im Sinne des Wohles des Einzelnen und der gesamten Gemeinschaft verabschiedet werden. Verzicht auf Machtstrategie und übertriebene Kontrolle könnte tatsächlich den Beginn einer ganzen Aufklärung einleiten. Was wir brauchen ist die natürliche Autorität, die aus der Wahrheit, der Charakterstärke und der Güte menschlicher Einsicht genährt wird! Diese natürliche Autorität als Ausdruck notwendiger menschlicher Authentizität und verantwortungsbewusster Integrität muss als Charakterstärke diskutiert, entwickelt und angestrebt werden, im Bürgertum ebenso wie unter den politischen Volksvertretern. Machtverzicht sollte als die neue Tugend der modernen Zeit gekürt werden --- Mubaraks freiwilliger und geordneter Rücktritt könnte ebenso ein Zeichen der notwendigen Einsicht sein, wie der Verzicht der EU-Politiker ihre eigene Machtstrategie als „alternativlos“ auszurufen und volksnahe (weibliche) Werte unter die Knute ihres altertümlichen gewaltbereiten und alles kontrollieren wollenden Phallussymbols zu zwingen.

Demokratie ist somit der Ruf nach Gerechtigkeit und Harmonisierung männlicher und weiblicher Kräfte sowohl in uns als auch in unserer Mitwelt. Es liegt an uns selbst, die leise Stimme des Machtverzichtes auch in uns selbst zu erhören, zugunsten unserer wahren menschlichen Größe, die mit Selbstbewusstsein und Eigenverantwortung die Weltenbühne betritt. Aber wohlgemerkt, nur freiwilliger Machtverzicht wird vom Universum belohnt und sollte nicht mit beschämender Taktik der Unterwürfigkeit und Kriecherei verwechselt werden. Gelingt es, dann zeigt sich im Verzicht auf Macht und Kontrollzwang die wahre Kraft und Größe des Menschen und dann hat die Würde vielleicht erstmals eine tatsächliche Chance sich als humanistische Kraft des Friedens zu erheben, sich im Mitgefühl zu zeigen und Demokratie, als selbstbestimmter Lebensstil einer Gemeinschaft, die die Freiheit der Individualität innerhalb seiner naturgegeben Grenzen der Eigenverantwortung schützt und respektiert, kann gelingen.


Das ganze Konstrukt EU ist unsinnig, da es auf einer falschen Ideologie des Macht- und Kontrollwahns beruht und wir laufen Gefahr in 20 Jahren schlechter dazustehen als die Menschen heute in Ägypten nach 30 jähriger Diktatur des Systems Mubarak. Aber sie haben immerhin noch ein Militär in dem ihre eigenen Brüder und Söhne Dienst versehen und somit die Sorgen der Demonstranten verstehen. Nach 20 Jahren EU-Diktatur werden wir in Europa dieses nicht vorfinden, denn sowohl EUROPOL als die EU-Battlegroups bevorzugen es "Södner" aus fernen Ländern in Krisenregionen zu schicken, denn sie haben keinen Bezug zu den Menschen dort und daher viel weniger inneren Gewissenswiderstand um gegen unschuldige Bürger, die bloß ihre Rechte einfordern mit Gewalt vorzugehen. Außerdem werden es die Ärmsten der Armen sein, denen als einziger Brotgeber das Militär übrigbleibt, da es ihnen die Ausbildung bezahlt. 
Wir stehen daher vor der Aufgabe die politischen Systeme und damit auch die Grundpfeiler der Finanz- und Wirtschaftswelt, wie auch des gesamten Bereiches der Exekutive und Sicherheit grundlegend zu reformieren und das ist in einer immer stärker werdenen globalen Verwicklung und Abhängigkeit nicht möglich. Eine Rückkehr zur staatlichen Souveränität und Selbstbestimmtheit und dazu gehört die eigenverantwortliche Führung von Staatshaushalt und Währung wird notwendig werden. Nur freie und eigenverantwortliche Menschen und Staaten sind dann auch in der Lage mit großem Verantwortungsbewusstsein den europäischen Gedanken zu pflegen - aber freiwillig auf Basis bilateraler Nachbarschaftverträge, die vom Volk mitgetragen werden ohne Zwang und Sanktionen dafür aber mit Ethik und guter Moral! Ein Europa der Gemeinsamkeit aber unter Beibehalt der Selbstbestimmtheit und auch der Unterschiedlichkeit der Völker.

Gebote und Verbote, Strafe und Sanktion sind altertümliche Herrschermethoden der Unterwerfung und der Versklavung die ausgedient haben. Eigenverantwortung übernehmen, unabhängig bleiben und dennoch dem Wohle der Gemeinschaft zu dienen, das ist die Qualitäten der Zukunft, die zu einem nachhaltigen Erfolg führen wird in einem Europa der Vielfalt, das einen Raum für individuelle, innovative und kreative Lösungen offen lässt.

Machtverzicht statt Machtstreben, dem Volk dienen, statt es zu beherrschen, das wird PolitikerInnen der Zukunft auszeichnen!
http://euaustrittvolksbegehren.blogspot.com/2011/01/european-union-is-over.html

Dienstag, 8. Februar 2011

Re-Evolution für die Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmtheit

Die Revolution in Ägypten zeigt die Doppelmoral Europas, schreibt Christian Weilmeier in The Intelligence:


Nun ist die Lage da. Hunderttausende Menschen demonstrieren, ja kämpfen in Ägypten gegen den Diktator. Eine Massenbewegung, eine Volkserhebung, eine Revolution. Die Medien tragen die Bilder in unsere Wohnzimmer, keiner kann sich den Eindrücken entziehen. In Europa lässt sich aber eine erstaunliche Reaktion beobachten. Wenn es um die Beschwörung von Freiheit und Demokratie geht, dann sind die Politiker in der EU immer vorne dabei, da aber jetzt in einem Land deren Einführung droht, zeigen sie sich ratlos, konsterniert, ja buchstäblich „not amused“. http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/2154-die-revolution-in-aegypten-zeigt-die-doppelmoral-europas.html

Ja, die Wahrheit kommt ans Licht und sie zeigt den immer größer werdenden Riss zwischen dem, was die Politiker der EU und des europäischen und amerikanischen Systems als "schöne leere Methapher" vor sich herschieben, und zwischen der Absicht, die ihre Handlungen prägt. Diese Absicht und vorallem die schwerwiegenden Verschiebungen der EU-Gesetzgebung nehmen fatale Ausmaße an, da sie die demokratische Selbstbestimmtheit der Bürger abschaffen und staatliche bürokratische Diktatur und Fremdbestimmtheit der Bürger in allen Lebensbereichend als zwingend einzuführen versuchen. Das ist nicht nur undemokratisch sondern sogar antidemokratisch!

Die Revolution für die Demokratie in Ägypten kommt den Machthabern des Westens sichtlich ungelegen! Zum einen wissen sie, dass sie Gefahr laufen, dass ihre leeren Methaphern nun von einer breiten Öffentlichkeit als das erkannt werden was sie sind, "Augenauswischerei" und zum anderen müssen sie befürchten, dass im Zuge dieser Entschleierung nicht nur ägyptische Jugendliche eine Re-Evolution fordern sondern möglicher Weise sehr bald auch europäische und amerikanische Jugendliche.

Die Jugend erkennt, dass das was die Politiker vor den Kameras und Mikrophonen sagen, etwas gänzlich anderes ist, als das was hinter den verschlossenen Türen von Konferenzräumen ausgehandelt und geplant wird! Die Jugend beginnt zu erkennen, dass die Waffen, die sich nun gegen friedliche Demonstranten richten, die ihre universellen Menschenrechte einfordern, Panzer, Gewehre, Ausrüstung für die gefürchtete ägyptische (geheim-)Polizeitruppe, Abhörtechniken und Tränengas vorwiegend aus europäischen und amerikanischen Produktionsstätten kommen. Es ist offensichtlich, dass Deutschland "verbotener Weise" schwere Waffen an einen Despoten und Tyrannen geliefert hat, der 30 Jahre lang sein eigenes Volk unterdrückte und ausraubte um sich und seine Sippe zu bereichern. Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit wird gewaltsam unterdrückt. Weder Bundeskanzlerin Merkel noch irgendeiner der Minsiter hatte aber Skrupel die Waffen zu liefern und einen freundschaftlichen Handshake mit Mubarak einzugehen. Sie alle machen gute Miene zum bösen Spiel - immer noch.

Es ist empörend, dass einige Minister und Staatschefs meinen, Mubarak stünde ein ehrenvoller Abgang zu! Wo kommen wir denn hin, wenn wir jene, die srupellos und korrupt sind, die Menschenrechte und Menschenwürde nicht achten, am Ende dann mit Ehre und fürstlicher Pension verabschieden? Oder wenn wir ihnen gar noch Friedensnobelpreise umhängen, da sie angeblich ja für "Stabilität" mit ihren Unterdrückungsmethoden und Menschenrechtsverletzungen sorgten! Dass ist ein Missbrauch der EU und des Westens des Wortes Frieden, denn Unterdrückung erzwingt bloß eine ruhiggestellte Sitituation, die NICHT Friede ist und nie Friede sein kann.

Das Übel des Westens ist der Verfall der Bildung und vorallem der Herzensbildung und der Charakterstärke. Ehre gebührt rechtschaffenen Menschen, die die Würde des Menschen achten und schützen und sie gebührt eben NICHT Despoten wie Mubarak. Jene gehören vor ein Völkergericht - alles andere ist pure Ironie! Aber mag schon sein, dass die "Hohen-Vertreter" der EU insgeheim das Gewissen plagt und auch die Angst, sie selbst könnten bald unehrenhaft verjagt werden aus den Ämtern, den Futtertrögen der Konzernlobby und den Glaspalästen und sie fürchten sich wohl, dass ihre Boni bald davonschwimmen, wenn der Schleier der Illusion sich hebt und die Wirklichkeit ihr klares Gesicht zeigt!

Demokratie und Freiheit sind eben mehr als leere Worthülsen und Methaphern und manche scheinbar weiße Weste ist schwarz und braun gefüttert.

Mittwoch, 2. Februar 2011

Bundespräsidentschaftskanzlei zu "EU-Austritt" Buch


Heute erreichte mich ein Schreiben einer Frau Christine B. aus Wien.

Sie teilte mir mit, dass sie von meinem Buch "EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürgerrecht" sehr berührt war und es mit großem Interesse gelesen hat. Da sie der Meinung war, dies müsse auch unser Bundespräsident Dr. Fischer kennen, schickte sie ihm kurzerhand ein Exemplar.






Promt kam die Stellungnahme aus der Bundespräsidentschaftskanzlei. Es wird mitgeteilt: Herr Bundespräsident hat das Buch innerhalb von 3 Tagen "überflogen" und es hat ihn nicht überzeugt. Hingegen sei der Bundespräsident schon seit vielen Jahren - auch in früheren Funktionen - immer gegen Krieg und Gewalt sowie für den Frieden und Neutralität eingetreten.

Nun Herr Bundespräsident, wen wohl ihre Phrasen "überzeugen" können?

Beweise sollten Sie  erbringen, das ist es, worauf es ankommt. Zeigen Sie, dass Sie den "Willen des Volkes" ernst nehmen und lassen das Volk endlich über die EU-Veträge abstimmen! 

Außerdem: Mit EU-Battlegroups dient man nicht dem Frieden und der Neutraität und die Staatssouveränität zu zerstören dient auch nicht dem Frieden. Neutralität ist etwas mehr, Herr Bundespräsident - als ein Wort!

Würden Sie, Herr Bundespräsident Dr. Fischer die österreichische Neutralität ernst nehmen, gäbe es keine Debatte zur Abschaffung der Wehrpflicht und es gäbe keine Strategie zur Teilnahme österreichischer Soldaten an EU-Nato-Einsätzen; noch dazu unter militärischer Befehlshoheit des amerikanischen Admirals Stavridis. Würden Sie Herr Bundespräsident die österreichische Neutralität ernst nehmen hätten Sie den EU-Reformvertrag niemals so ratifizieren dürfen!

Leere Worte, so lapidar zu behaupten "für" den Frieden zu sein, genügen nicht.

Beweise Herr Bundespräsident, Beweise sind gefragt!

Wir fordern wiederholte und regelmäßige demokratische Volksabstimmungen über einen weiteren Verbleib in der EU oder eben einen Ausstieg aus diesem diktatorischen System, das unsere Verfassung nach und nach aushölt und uns unsere Oberhoheit über Justiz und Gesetzgebung stielt!

Demokratie braucht wiederholte freie WAHLMÖGLICHKEIT und auch eine Möglichkeit aus einem Staatsbündnis wieder austreten zu können! Wer dies verweigert, erzwingt eine Unterwerfung seiner Bürger --- doch das ist eben kein tatsächlicher Friede sondern schlichtweg Unrecht und wohl auch eine gewisse Art der Amtsanmaßung --- solange Sie den Willen des Volkes nicht in Volksabstimmungen sich ausdrücken lassen! Und denken Sie bitte nicht, sie wären von 75% der Menschen

Danke Frau Christine B. für Ihren bürgerlichen demokratischen Einsatz. Das ist nachahmenswert!

Und wer sich selbst überzeugen möchte, hier das Buch:

EU-Austritt
denn Freiheit ist mein Bürgerrecht
Der Verrat an den Völkern Europas
und Klage gegen die EU-Verträge
von Karin E. J. Kolland

Vorwort von Univ. Prof. Dr. Buchner
Hardcover 140 x 210
448 Seiten ISBN 978-3-902383-27-3


Samstag, 22. Januar 2011

NO-Bailout-Bruch und Euro Rettungsschirm

Das Ende der Europäischen Union, liegt nicht in ihrem Zerfall an sich, sondern im Ende der Illusion --- wer den Fortbestand des EURO um jeden Preis fordert, der handelt wie Ägyptens Mubarak und setzt persönliche Macht, Eitelkeit und Arroganz vor das Wohl der Menschen!

Gastartikel von John Carney ins Deutsche übersetzt von Hanael Association

The European Union Is Over
Published: Monday, 20 Dec 2010 | 9:48 AM ET 
By: John Carney
Senior Editor, CNBC.com

Die Entscheidung der Europäischen Union, letzte Woche einen dauerhaften Rettungsfonds zu erstellen, kann nicht das Ende der souveränen-Schuldenkrise sein, aber sie wird schlußendlich das Ende der Europäischen Union sein, wie wir sie kennen.   

Die Idee hinter einer gemeinsamen Währung war es, einen freien Handel und freies Investment zwischen den europäischen Ländern zu erlauben, ohne das Risiko einer wettbewerbsfähigen Währungs Regulation und ohne Abwertung zu ermöglichen. Es wurde angenommen, dass Europa sich stärker am globalen Kapital-und Credit-Investment beteiligen würde. Es war ein Versuch, Währungsstabilität ohne die Einführung einer zentralen Finanz-und politischen Ordnung zu schaffen.
Alle diese waren hehre Ziele. Aber der Versuch ist fehlgeschlagen.
Die permanenten Rettungsfonds schaffen ein Harzardspiel mit der Moral, sie laden die Mitglieder der Eurozone und deren Haushaltspolitik ein zu Trittbrettfahrern im Spiel mit dem Feuer zu werden, die mache Rettungsaktionen ausnützen. Zur Verbesserung des Hazard Spiels mit der Moral und um die Forderungen der Deutschen zu befriedigen, versprechen die der EU-Politiker, dass die Rettungspakete  "strenge Auflagen" bekommen.


Der erste Effekt der "strengen Auflagen" wird der Verlust der steuerlichen Unabhängigkeit durch Mitglieder der Eurozone werden. Die Europäische Union wird weit mehr Kontrolle darüber haben, wie ihre Mitglieder Steuern und Ausgaben verwenden.

 
"Es war Wunschdenken anzunehmen, es würde funktionieren ohne eine viel stärkere  Zwangsjacken Arbeit, mit nur nur etwas mehr Zwangsmaßnahmen und stärkerem Druck auf die Disziplin", sagte die  Französische Finanzministerin Christine Lagarde, wie
brother Brian Carney in einem Interview des  Wall Street Journals am Wochende erzählte. 

http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704034804576025681087342502.html?mod=googlenews_wsj

Dies wird wahrscheinlich bedeuten, dass den europäischen Ländern nicht mehr gestattet ist, ihre Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen, indem sie ihre Steuern und Abgaben selbstständig einladender regulieren. Länder wie Frankreich und Deutschland haben dies  immer  als "Wilderei" betrachtet, wenn in Ländern wie Irland, die Investitionen in Arbeitsplätze attraktiver machten durch eine Senkung ihrer Körperschaftsteuersätze.

Nun glauben die EU-Politiker, vor allem die Deutschen und Französischen, dass die Wilderer der 

Umverteilung der Arbeitsplätze und Investitionen, aus dem niedrigen Steuersatz 
mit einem Wettlauf zum niedrigsten Niveau gewonnen werden können.  Aber sie liegen falsch. Da der Druck dieses Wettbewerbs im Bereich der Besteuerung und Regulierung ausgeübt wird, werden Steuern und regulatorische Belastungen steigen und Europa wird weniger gastfreundlich sein im Geschäfts- und Investitionsklima. Viele Arbeitsplätze und Investitionen werden direkt und allumfassend aus Europa ausgelagert werden. 

Europa wird nicht nur die Vorteile
der Wettbewerbs-Besteuerung und Regulierung verlieren, Europa wird auch den Vorteil der Wechselkurse verlieren.

Die fiskalische und politische Unabhängigkeit der Mitglieder der Eurozone erlaubte eine Vielzahl von Steuer-und Regelungssysteme  verwenden zu dürfen, so dass Unternehmen die Foren wählen konnten, in denen sie operieren wollten.
Da Unternehmen und Investoren vielfältige unterschiedliche Bedürfnisse haben, bedeutete diese Vielfalt eine bessere Wahrscheinlichkeit für Unternehmungen in Europa eine neue Heimat zu finden. EinTech-Start-up Projekt könnte sich in Irland mehr zu Hause fühlen, während ein Industriegigant in Deutschland einen besseren Platz als Hauptquartier vorfinden könnte.

In einer einheitlichen europäischen Regelung, werden einige (innovative) Unternehmen nicht nur aus Europa hinausgepuscht - sondern sie werden vielleicht garnicht zustande kommen. Der Fehler, den ein einheitliches System der Besteuerung mit sich bringt ist, dass sie dachten, dass nur ein einziges System das richtige sein könne. In Wirklichkeit verlangen jedoch Unternehmen unterschiedlicher Art auch verschiedene Arten von Steuern um zu gedeihen. Die Zerstörung der Steuer Vielfalt Europas wird die Bildung von Unternehmen untergraben.

Noch schlimmer wiegt, dass das Ende der Steuer Vielfalt die europäischen Steuersysteme weniger einladend für Start-ups und Firmengründungen machen wird. Die besonderen Interessen - insbesondere der Großunternehmen in Frankreich und Deutschland wird nämlich die europäische Steuerpolitik
diktieren!

Dies führt zwangsläufig zu Marktzutrittsschranken um die bestehende Macht der Konzerne vor innovativem Start-up-Wettbewerb zu schützen.
Die etablierten mächtigen Unternehmen werden sich darin üben ihre politischen Muskeln zu Unternehmensdynamik, Block Wettbewerb und sicherer Subventione spielen zu lassen, um jeglichen Wettbewerb gegen die eigenen Unternehmensstrukturen zu verhindern.

Und genau damit hat sich der ursprüngliche europäische Gedanke der Diskriminierung und Wettbewerbsfähigkeit bereits ad absurdum geführt - Anmerkung Kolland


Das Ende der Vielfalt erhöht auch das Risiko von (unkalkulierbaren) Kosten die aus diesen Fehlern entstehen. Wenn ein homogenes Regime auferlegt wird, bedeutet dies, dass etwaige Fehler in dieser Regelung auf alle Mitglieder des Euro verteilt sind. Wenn eine Erhöhung der Steuern das Wachstum  zerstört, wird es nicht nur hier oder dort
Wachstum zerstören. Es wird es überall zu zerstören. Und da es keinen Platz für Abweichungen von dieser Regelung gibt, wird es schwierig sein überhaupt festzustellen, dass die Steuer schuld ist daran, dass Wachstum zerstört wird. Die "Probanden" werden ermordet worden sein. 

Der zweite Effekt eines permanenten Rettungsfonds werden "strenge Auflagen" sein, auch ohne überhaupt einen Rettungsplan zu haben.

Credit-Märkte eine Prämie für jeden Staat berechnen, der nicht auf die
EU-Rettungsplan Anforderungen angewisenen ist.

Schließlich werden alle Mitglieder der Eurozone schmerzlich erkennen, dass sie durch die Deutschen Französisch
Finanzpolitik, die sie einhalten müssen, von den globalen Märkten abgeschnitten werden. Der Preis der Übertretung der Eurokratie wird die Unfähigkeit bedeuten sich Geld ausleihen zu können.

Auch hier wieder eine radikale Umkehrung des ursprünglichen Europäischen Gedankens - die EU bedeutet nicht das Tor zur Welt und zur Freiheit sondern bringt den Verlust der Freiheit und verschließt die Tore zur Welt - Anmerkung Kolland.
Es ist ein Umsturz als ein Rettungspaket verkleidet.


Sie mögen sich viel erwarten von dem Verlust der Unabhängigkeit,  wenn Eurpa näher an eine Steuerunion heranrückt.
Aber die Mitglieder der Eurozone verlieren mehr als ihre steuerliche Selbständigkeit. Während die Strukturen darauf ausgelegt sind, ein Kandidat für die Mittel aus dem "Europäischen Stabilisierungsmechanismus"zu sein, werden Steuern und Ausgaben in sehr kurzer Zeit regulatorische werden. Egal ob Bankenregulierung oder die Sicherheit der Arbeitnehmer als Vorschriften erlassen werden, es wird keinem Land erlaubt sein, von europäischen Standards abzuweichen.

Und das ist ein so schwerwiegender Verlust an Freiheit und Sicherheit - das künftige Generationen uns verfluchen werden - Anmerkung Kolland


Die Macht des Geldbeutels wird nicht bei wirtschaftlichen Regulierungen enden. Sie wird schließlich auch nicht bei wirtschaftlicher Regulierung bleiben sondern auch andere Lebensumstände ergreifen, mit anderen Worten, die Sozialpolitik und die Menschenrechte. Sobald die Eurokratie erkennt, dass sie die Kontrolle und die Macht über die europäischen Regierungen gwonnen hat, um ihre Operationen zu finanzieren, wird sie anfangen, ihre Kontrolle über jede denkbare  Politik auszuüben.
Alles, von Einwanderungspolitik, über die Abtreibung Gesetze, die militärischen Maßnahmen werden die Geisel von den "strengen Auflagen" der Europäischen Stabilisierungsmechanismus zu spüren bekommen.

Wenn sie glauben, das klingt weit hergeholt,  erinnern sie sich bitte, dass die nationale Regierung der Vereinigten Staaten in der Lage war, das Alter für Alkoholkonsum in jedem einzelnen Staat anzuheben, was nie seiner direkte Autorität unterstellt war, mit dem Mittel der Bundesstraßen-Gesetzgebung. Nun stell dir vor, was eine zentralisierte Regierung erreichen könnte, wenn sie die Macht zum vollständig abgeschalteten Zugang zu den Kreditmärkten von jeder lokalen politischen Autorität hätte. Das ist genau die Welt, die den Mitgliedern der Euro-Zone an deren Grenzen erschaffen.

Sicher, den nationalen und lokalen Regierungen in Europa ist es erlaubt, ein paar belanglose Macken zu behalten. Diese sind gut für Tourismus, aber das ist auch schon alles. Aber etwas Wichtiges wird ein Kandidat für die zentrale Regelung sein.

Es ist einfach unglaublich, dass diese Revolution des europäischen politischen System dabei ist, unter dem Deckmantel einen "begrenzten Vertrag zu ändern", dass die europäischen Beamten nicht eine Abstimmung darüber über die Mitgliedstaaten verlangen.
Es ist schwer zu glauben, dass jemand denkt, das ist wirklich Moll; eher ist schon, die EU-Beamten haben einfach Angst, dass die Völker Europas das neue Regime nicht akzeptieren. Besser meinen sie ist es das Gesetz zu verhängen, bevor die Menschen es ablehnen können.

Die Unabhängigkeit der europäischen Regierungen ist auf der Erde vorbei. Die Sterne über der Flagge der Europäischen Union sie Flackern ein letztes Mal, kurz bevor sie gelöscht werden.

"Dies ist die Art und Weise wie die Welt endet", T.S. Eliot schrieb einmal. "Nicht mit einem Knall, sondern einem Wimmern."

-----------------------------------------------------------------------------------------



The decision by the European Union last week to create a permanent bailout fund may not end the sovereign-debt crisis but it will—eventually—end the European Union as we know it.
The idea behind a common currency was to allow free trade and investment between European countries without the risk of competitive currency devaluations. It was supposed to make Europe more inviting to global capital and credit investment. It was an attempt to create monetary stability without the imposition of a centralized fiscal and political regime.
All of these were noble goals. But the attempt has failed.
The permanent bailout fund will create moral hazard, inviting euro zone members to engage in budgetary brinksmanship and free-riding that will make bailouts more likely. To ameliorate the moral hazard—and to satisfy the demands of the Germans—the Europeans promise that the bailouts will come with “strict conditionality.”
The first effect of “strict conditionality” will be the loss of fiscal independence by euro zone members. The European Union will exercise far more control over how its members tax and spend.
"It was wishful thinking to assume it was going to work without a much stronger—not a straitjacket, but something more coercive, and stronger in terms of discipline," French Finance Minister Christine Lagarde told my brother Brian Carney in an interview that ran in the Wall Street Journal over the weekend.
This will likely mean that European countries will no longer be permitted to compete for investment by adjusting their tax and regulatory structures to be more inviting to business. Countries such as France and Germany always regarded this as “poaching” by countries like Ireland, which attracted investment and jobs by lowering its corporate tax rates.
The Europeans—well, mostly the French and Germans—believe that this will redistribute the jobs and investment from the low tax poachers—ending what they view as a “race to the bottom.” But they are wrong. As the downward pressure this competition exerted on taxation and regulation is relieved, taxes and regulatory burdens will rise and Europe will become less hospitable to business and investment. Many jobs and investment will be redistributed right out of Europe altogether.
Europe will not only lose the advantages of competitive taxation and regulation—it will lose the advantage of diversification. The fiscal and political independence of euro zone members allowed for a variety of tax and regulatory regimes to proliferate, allowing businesses to choose forums in which to operate. Because businesses and investors have diverse needs, this diversity meant it was more likely that they would be able to find a home in Europe. A tech start-up might be more at home in Ireland, while an industrial giant might find Germany a better place to headquarter.
In a more unified regime, some businesses will not only be pushed out of Europe—they may just not start at all. The error of a single system of taxation is that it assumes that a single system can ever be the correct one. In fact, however, businesses of different sorts require different sorts of taxation to prosper. Destroying the tax diversity of Europe will undermine business formation.
What’s more, the end of tax diversity will make European tax regimes less friendly to start-ups. Special interests—particularly large corporations in France and Germany—will dictate tax policies. These will inevitably create barriers to entry to protect existing corporate power from start-up competition. Incumbent corporate powers will exercise their political muscle to prevent business dynamism, block competition, and secure subsidies of their own corporate structures.
The end of diversity also increases the risk of error costs. When a homogenous regime is imposed, it means that any errors in that regime are spread to all the euro members. If a level of taxation is growth-destroying, it won’t just destroy growth here or there. It will destroy it everywhere. And, since there won’t be any room for departures from that regime, it will be hard to even detect that the tax is destroying growth. The “test subject” will have been assassinated.
The second effect of a permanent bailout fund will be to create “strict conditionality” even without a bailout. Credit markets will charge a premium for any state that appears not to be meeting the EU’s bailout requirements. Eventually all euro zone members will have to abide by fiscal policies set by the French or Germans on the pain of finding the global credit markets closed to them. The price of disobeying the Eurocracy will be the inability to borrow. It’s a takeover disguised as a bailout.
You can expect to hear lots about this loss of fiscal independence as Europe moves closer to a fiscal union. But the euro zone members are losing more than their fiscal independence. While the strictures on being a candidate for funds from the “European Stabilization Mechanism” are currently imagined to be strictly fiscal—tax and spending—they will in very short order become regulatory. Whether it is banking regulations or worker safety regulations, no country will be permitted to depart from European standards.
The power of the purse will not end with economic regulation. It will eventually include non-economic regulation—in other words, social policy and human rights. Once the Eurocracy realizes it has gained control of the power of European governments to finance their operations, it will begin to exert its control over every policy conceivable. Everything from immigration policy, to abortion laws, to military policies will be held hostage by the “strict conditionality” of the European Stabilization Mechanism.
If that sounds far fetched, recall that the national government of the United States was able to raise the drinking age in every single state—something that was far beyond its direct authority—by holding federal highway funds hostage. Now imagine what a centralized government could accomplish if it had the power to completely shut off access to credit markets by any local political authority. That’s exactly the world that the members of the euro zone are on the verge of creating.
Sure, the national and local governments of Europe will be allowed to keep a few inconsequential quirks. Those are good for tourism, after all. But anything important will be a candidate for centralized regulation.
It’s simply stunning that this revolution in the European political system is about to take place under the guise of a “limited treaty change” that European officials say will not require the votes of member states. It’s hard to believe that anyone truly thinks this is minor; more likely the EU officials are just frightened that the peoples of Europe will not accept the new regime. Better to impose it before the people can oppose it.
The independence of European governments is passing from the earth. The stars across the flag of the European Union are flickering one last time just before they are extinguished.
“This is the way the world ends,” T.S. Eliot once wrote. “Not with a bang but a whimper.”

Donnerstag, 20. Januar 2011

INDECT - EU-Diktatur im Vormarsch! Orwell lässt grüßen

EU-Diktatur im Vormarsch! Orwell lässt grüßen. INDECT ist das Akronym des Projektes Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment - zu deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung)

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

INDECT ist eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanziertes Vorhaben (unser Steuergeld!), welches alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument einer erkenntnisgestützten, proaktiven Polizeiarbeit bündeln soll. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services (Dt. wörtlich Dienste für Innere Sicherheit, sinngemäß Sicherheitsbehörden - also die besagten Nato-Geheimarmeen), Polizeibehörden und Gemeinden.

Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn dieses Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.

Wer ins Fadenkreuz dieser "INDECT-Gestapo" kommt hat dann gesamten Polizei- Milität- und vorallem auch Justizapparat gegen sich. (Nur zur Erinnerung: Die Gestapo ist eine gesetzliche Konstruktion einer Geheimen Staatspolizei: Secret State Police and was the official secret police of Nazi Germany siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Gestapo -- schaut die EU sich diese Strategie aus einem der schrecklichsten Kapitel europäischer Geschichte ab um die Bürger zu unterwerfen?)

Als Angeklagter nach EU-Recht gilt jeder der verdächtigt wird! Das genügt. Die Unschuldvermutung bis zu einem Richterspruch ist damit "Geschichte". Das Faustrecht der Elite zählt und sonst gar nichts. Rechtskurtur war einmal. Und Menschenrechte sind in der EU nicht originär sondern nur noch "living instruments" bewegliche Gesetze, die situationsbedingt und somit willkürlich ausgelegt werden können. Wer Macht hat, hat das Sagen.

Das Bundesheer soll abgeschafft werden und Faymann legt sich ins Zeug! Wisst ihr was das heißt? Das bedeutet, dass jeglicher Kampf mit nur etwas Ehre abgeschafft wird! Söldnersoldaten müssen widerspruchslos jeden Befehl ausführen, egal wie grausam er ist! Und heute frohlocken einige, die dumm sind die Strategie zu durchschauen und meinen mit der Abschaffung des Bundesheeres (das auch heute bereits ein freiwilliger Dienst ist, denn es gibt als Alternative den Zivieldienst)würden sie dem Dienst an der Waffe entgehen - doch Wahrheit ist, dass für Menschen die keine Arbeit finden werden, oder für Menschen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können, als Alternative nur der "freiwillige" Gang in den Arbeitsmarkt der Sölnerheere zur Wahl stehen wird! Den EU-Machthabern wird es ein Leichtes sein dafür zu sorgen, dass das funktioniert, denn sie schreiben die Gesetze und haben Demokratie und Gewaltenteilung bereits jetzt auf Minimum (Augenauswischerei) reduziert! Aber da wir dann kein eigenes Bundesheer mehr haben, gibt es auch keine Österreichischen Kommandanten und Generäle sondern eben --- wie jetzt bereits in der EU nur die Nato-Befehlshoheit der Amerikaner. Denn für die EU-Nato ist der Oberbefehlshaber ein Amerikaner: Admiral Stavridis - jener, der für Guantanamo verantwortlich war!

Jaja, wer die Verantwortung für die eigene Sicherheit aus der Hand gibt, an die EU abtritt, braucht sich nicht wundern nur noch Befehlsempfänger und bei Aufmucken eben "Angeklagter Terrorist" zu sein. Denn sie, die Elite hätten halt gerne, dass automatisch jeder der die EU in Frage stellt als Terrorist bestraft wird - auch wenn dieser einfach nur eine andere Aufassung von Politik, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde hat.

Also bitte, wacht jetzt auf und fordert den EU-Austritt und die Rückkehr zur österreichischen Neutralität mit Beibehalt unseres Bundesheeres und des Zivildienstes! Södnersoldaten müssen schwören alles geheim zu halten und dürfen über ihren Dienst nicht in Öffentlichkeit sprechen -- jaja, die Gestapo und Orwell lassen grüßen.

Kennedy hat uns gewarnt:


Was ist INDECT?

INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein.
INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Details

INDECT beinhaltet folgende Maßnahmen:

Im Internet
  • Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen im www, UseNet, Social Networks (Facebook, WKW etc.), Foren, Blogs, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme
  • Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen, sowie automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von beispielsweise Gewalt oder “abnormalem Verhalten”
  • Eine weiterentwickelte Computerlinguistik deren Suchroutinen in der Lage sind Beziehungen zwischen Personen, sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache, mit einzubeziehen
Auf der Straße
  • Mobiles städtisches Überwachungssystem (“Mobile Urban Observation System”)
  • Drohnen = Fliegende Kameras (so genannte “Unmanned Aerial Vehicles” (UAV) wie etwa Quadrocopter)
  • Die UAV sollen “intelligent und autonom” vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte automatisiert und eigenständig sowohl identifizieren als auch im städtischen Raum per Schwarmverhalten verfolgen zu können.
  • Überwachungskameras nutzen präventiv die biometrischen Daten aus Pässen und Personalausweisen, um Personen zu identifizieren und Bewegungsmuster zu erstellen.

Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Dazu gehören unter anderem:

  • Überwachungskameras
  • Handy-Ortung (z.B. via GSM/GPS)
  • Gesichtserkennung (z.B. via biometrischer Daten in elektronischen Ausweisen)
  • Telekommunikationsüberwachung (Vorratsdatenspeicherung)

Als Kriterien für “abnormales Verhalten” wurden unter anderen folgende Punkte bei einer Umfrage mit polnischen Polizisten identifiziert. Als gefährlich wird unter anderem eingestuft, wer…

  • auf der Straße
    • rennt
    • kämpft
    • zu schnell fährt
  • im öffentlichen Nahverkehr
    • auf dem Fußboden sitzt
    • zu lange sitzt
    • Gepäck vergisst
  • im Stadion
    • Flaschen wirft
    • das Spielfeld betritt
  • am Flughafen
    • Gepäck vergisst
    • zu lange sitzt

Aus den Fragebögen-Ergebnissen wird abgeleitet, welche Verhaltensweisen automatisiert erkannt werden sollen:

  • Bewegung in die “falsche” Richtung
  • “Herumlungern”
  • Treffen von mehr als X Personen
  • Autodiebstahl
  • Laufen
  • fallende Personen
  • Gepäck vergessen
  • Herumsitzen, länger als die Dauer X
  • Schreien
  • Schüsse, Explosionen
  • fluchende Personen
Man ist also in nahezu jeder Situation verdächtig. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergißt, muß mit Maßnahmen der Sicherheitskräfte rechnen. Genauso verdächtig sind “herumlungern”, sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.
Anhand der gewonnenen Profile über jeden einzelnen sollen die automatisierten Programme lernen, sogenannte “Gefährder” selbständig zu erkennen. Wird ein solcher potentieller “Gefährder” erkannt, können seine Daten ebenfalls selbstständig vom System eingeholt werden. Nach kurzer Durchleuchtung der Informationen wird die Person in eine bestimmte Gefahrenkategorie eingeteilt und gegebenenfalls (z.B. bei “sehr verdächtig”) die Polizei informiert.

Konsequenzen

2012 soll INDECT an den Besuchern der Fußball-Europameisterschaft in Polen/der Ukraine getestet werden. Die Ziele dieses Feldversuchs sollen Registrierung von “abnormalem Verhalten” sowie das gezielte Filtern von Sprechchören sein.
2013 wird das Europäische Forschungsprojekt beendet sein. INDECT wird Ergebnisse bringen. Daten jedes Bürgers aus sämtlichen Datenquellen miteinander verknüpfen und auswerten können. Eigenständig verdächtiges Verhalten auf der Straße registrieren und melden können. Mit INDECT wird man versuchen, vorauszusehen, wo Protest aufkommen könnte – im Idealfall bevor es die Protestierenden selbst wissen. INDECT ist ein Instrument, von dem man sich Einschüchterung, vor allem aber Kontrolle verspricht. Eine Möglichkeit, die Kontrolle zu behalten, ohne auf den Menschen Rücksicht nehmen zu müssen.
  • INDECT will wissen, was wir tun, bevor wir es selbst wissen
  • INDECT wird unsere Gesellschaft nachhaltiger verändern als jede andere Überwachungsmaßnahme bisher
  • INDECT wird definieren, was Normalität ist
  • INDECT ist der Alptraum von George Orwell

Wer überwacht die Überwacher?

Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen vor nicht allzu langer Zeit eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten des Forschungsprojekts an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-”Ethikrat”. Der – veröffentlichte Teil – der Besetzung des Ethikrats besteht aus 4 Polizisten, 2 Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien, 1 Professor für Mensch-Computer Interaktion, 1 Vertreter der Multimedia-Industrie, 1 Professor für Rechtskunde, 1 Rechtsanwalt für Menschenrechte und 1 Professor für Ethik (http://www.indect-project.eu/ethics-board-members). Ein Ethikrat der zum Großteil aus Polizeibeamten und Profiteuren besteht kann nicht wirklich ernstzunehmen sein.

Links für weitere Informationen


Mittwoch, 19. Januar 2011

EU und Amerikanische Union versuchen die Menschheit zu versklaven

Die EU macht es unmöglich dein eigenes Saatgut zu besitzen und die Amerikaner versuchen das Recht auf jede Art von Tausch von Gemüse und Tieren und die Zucht eigener Lebensmittel zu verbieten!

Das bedeutet Monsanto und Co. wollen die ganze MENSCHEIT VERSKLAVEN! Sie erheben den Machtanspruch auf die Nahrungsproduktion und den gesamten Handel mit Nahrung! Das ist schlimmerere Diktatur als die Nazis sie einführten!




STOP S.510 IN THE HOUSE!

Natural Solutions Foundation
Your Voice of Global Health & Food Freedom
™
www.HealthFreedomUSA.org - www.HealthFreedomPortal.org
THE US SENATE VOTED on 11.30.10 TO END
FOOD FREEDOM IN THE UNITED STATES.
THE ACTION NOW MOVES TO
THE HOUSE OF REPRESENTATIVES
Ways & Means Committee "Blue Slipped" the Bill
 
 
Tausch von Saatgut verboten 

TAUSCH VON SAATGUT wurde per EU-Richtlinie verboten und unsere unfähigen Parteienherrscher setzen soetwas um -- das bedroht tatsächlich die Natur und Menschheit! Folgen ungeahnt -- wenn nur noch Hybridsamen und genmanipulierte Samen den Planeten überschwemmen!

Das kommt einer Ausrottung des Lebens gleich und betrifft Mensch, Tier, Pflanze und die gesamte Ernährungskette!


Unsere Forderungen sind unsere RECHTE:
·        Weitergabe und Tausch von Saatgut aus eigenem Nachbau durch Private oder kleinbäuerliche Betriebe, die sich in der Erhaltung durch diese Personen befinden, muss auch nach einer Sortenzulassung (egal ob als EHS, BBS oder Hochzuchtsorte) weiterhin möglich sein.
·        §2 Abs. 3 Punkt 5 SaatG 97 muss für neu zugelassene Sorten, die zuvor als „pflanzengenetischen Ressourcen“ on farm erhalten wurden, weiterhin uneingeschränkt Anwendung finden.
·        Wer eine Sorte als Erhaltungssorte oder BBS anmeldet, darf daran kein exklusives Recht erwerben, sondern lediglich die Berechtigung, diese Sorte gewerblich zu vermarkten.
·        Die Farmers' Rights, d.h. die bäuerlichen Rechte, Saatgut aus eigener Ernte wieder aussäen, weitergeben und verkaufen zu dürfen, müssen gewahrt werden.
 

Es ist ja nicht so, dass ich keinen Spaß verstehe, aber ich verstehe auch Ernst.
Das Folgende ist sehr ernst.

Man lese mit Sorgfalt. Man denke zu Ende, was hier begonnen wird. Hier geht es darum, die augenscheinlich kriminelle Patentierungsmaschinerie mit Privatisierung neu zu erfinden. Über Konzerndominanz wird (im Gegensatz zu Patentrechten) in den Gerichtshöfen nämlich nicht mit kleinen aufmüpfigen Bauern oder Bürgern verhandelt. Konzerndominanz ist unsere Weltreligion, die niemals in Frage gestellt werden darf (siehe Bankenrettung).

Das ist vielleicht der größte Angriff auf die freie Menschheit, den es je gegeben hat.

Schlussfolgerung:
Selbstversorgung statt sich auf Parteipolitik zu verlassen.

Der Zug für Menschenrechte ist längst abgefahren und wir sitzen nicht mehr drin -- ?

Also müssen wir uns eine neue SELBSTBESTIMMTE bürgerliche REGIERUNG BILDEN

  1. NEIN zur EU ! EU-Austritt mus vehemment gefordert werden auf allen Ebenen:
  2. EU-Austritt Volksbegehren unterschreiben
  3. EU-hörige Parteien abwählen
  4. Stimme erheben!  
 

Dienstag, 11. Januar 2011

Daily Express: Auch Briten wollen aus der EU austreten!

Get Britain out of the EU

Meeting of the SWORDS for Freedom and Justice
Zitiere:
Der Daily Express ist eine Kreuzzug Zeitung.
Wir sprechen für unsere Leser und für die Menschen in Großbritannien.
Wir stehen für Fairness, für Freiheit und Gerechtigkeit.

Wir glauben, dass all diese Prinzipien progressiv und zynisch durch die Europäische Union untergraben werden.

Von Anfang an, und lange bevor in der Planung, haben diejenigen, die hinter der EU Absicht stehen auf ein Ziel hingearbeitet:
die Schaffung eines einheitlichen politischen und wirtschaftlichen europäischen Staates mit absoluter Souveränität und totaler Kontrolle über "seine" Völker.


THE Daily Express is a crusading newspaper.
We speak out for our readers and for the people of Great Britain.

We stand for fair play, for freedom and for justice.

We believe that all these principles are being progressively and cynically undermined by the European Union.

From the very start, and long before in the planning, those behind the EU have been intent on one goal: the creation of a single political and economic European state with absolute sovereignty over the nations under its control. In pursuit of this end, the traditional rights and freedoms of the peoples of Europe have been systematically swept away with a ruthless efficiency that would have been the envy of Napoleon and Hitler.

Zitiere Peter W. Hill Herausgeber:

At the heart of the EU lies an arrogant cadre of politicians and bureaucrats who scoff at democracy. Just look at the way that Ireland, after first rejecting the Lisbon Treaty, was humbled and forced to vote again in favour. Just look at the way in which our laws have been overturned time and time again by European judges, who are the judicial arm of the EU dictators.
I defy anyone to produce one single act or law of the EU and the European Court that has actually benefited Britain. We have paid untold billions to support wine and milk lakes, butter and grain mountains and an ever-swelling bureaucracy that meddles with our day-to-day lives on an increasingly pervasive scale. And still they want more.
Our own politicians pathetically insist that Britain is still an independent nation but they
can’t fool us. The sensible, ordinary people of this country know the truth and have known it for decades. No wonder the politicians have repeatedly squirmed out of promises to hold any referendum.

Im Herzen der EU sitzt ein arroganter Kader von Politikern und Bürokraten, die die Demokratie verhöhnen. Betrachten wir wie Irland, nach der ersten Ablehnung des Vertrags von Lissabon, gedemütigt und gezwungen wurde nochmals abzustimmen und zuzustimmen. Gerade so, wie unsere Gesetze immer wieder von den europäischen Richtern umgeworfen werden, die der verlängerte Arm der EU Diktatoren sind. Ich sehe keinen einzigen der EU und des Europäischen Gerichtshofs, der eine einzige Handlung oder ein Gesetz zustandegbracht hätte, das tatsächlich Großbritannien nützen würde. Wir haben unzählige Milliarden bezahlt, Wein und Milchseen, Butter und Getreide Berge und eine immer weitere Aufschwellung der  Bürokratie, die sich Tag zu Tag in unser Leben einmischt mit einer zunehmend allgegenwärtigen Maßregelung. Und immer noch wollen sie mehr. Unsere eigenen Politiker versuchen pathetisch darauf zu bestehen, dass Großbritannien immer noch eine unabhängige Nation sei, aber sie können uns nicht täuschen. Die sensiblen, gewöhnliche Menschen in diesem Land kennen die Wahrheit und wissen es seit Jahrzehnten. Kein Wunder, dass die Politiker, wiederholt darauf hingewiesen, sich mit Versprechungen wanden, um kein Referendum abhalten zu müssen.


-------------------------------------------------------------------------------------------------------------







Fundierte Hintergrundinformationen:
 
EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürgerrecht
von Karin E. J. Kolland