Kaum ein Bereich unseres Lebens ist in den letzten Jahrzehnten so in Verruf geraten wie die Politik!
Warum?
Politikern und auch Managern wird es sehr leicht ermöglicht VERANTWORTUNGSLOS zu arbeiten, denn sie haften nicht für das was sie tun!
Jeder ordentliche Kaufmann und Unternehmer muss mit seinem ganzen Vermögen haften, sonst gibt ihm die Bank kein Geld und das Finanzamt, Gewerbebehörde und weitere Ämter kontrollieren, ob der Unternehmer seine rechtschaffenen Pflichten gegenüber Staat und Gemeinschaft erfüllt. Nicht so bei Politikern, die, auch wenn sie total versagen mit dicker Rente abgefertigt werden, außerdem stehen sie unter Immunität und der Bürger, über dessen Geld sie verfügen, kann nicht kontrollieren, wann und mit wem sie sich geheim treffen um Abmachungen und Deals auszuhandeln! Das gleiche Übel finden wir bei Managern: Boni müssen nicht zurückerstattet werden und gar Millionenabfertigungen werden bezahlt, selbst bei totalem Versagen und Misserfolg der Manager!
Jeder private Angestellte und Arbeiter wird kontrolliert in seiner Arbeit. Hat Vorgaben und Ziele zu erfüllen und wird, falls er schlecht ausgebildet ist und seine Arbeit nicht erfolgreich ist gekündigt! Anders ist es bei Beamten, wo es auch seit vielen Jahrzehnten ein großes Ungleichgewicht in der Gerechtigkeit gibt: denn an und für sich sind alle Menschen mit gleichen Rechten auszustatten.
Dass heißt, Politik und die damit verbundene Gesetzgebung sind weit entfernt von einem Ideal der Moderne, bedenkt man, dass gerade unsere europäische Kultur auf ein sehr hohes geisteswissenschaftliches wertvolles Gedankengut zurückgreifen kann (könnte)! Auch in der Politik und Justiz, beginnend bei den so wertvollen Schriften von Aristoteles und Platon bis herauf zu Immanuel Kant und Heinrich Triepel mit seiner Aussage:
"DAS RECHT und nicht das Gesetz ist HEILIG"
(Quelle: C. Schmitt, Verfassungslehre 4. Auflage. S. 142)
Sittlichkeit ist die Grundlage aller juristischen Gesetze, die auf das natürliche Recht des Menschen aufgebaut sind in Freiheit und Selbstbestimmtheit zu leben. Schon Aristoteles definierte:
"Der STAAT ist nun eine Gemeinschaft von Ebenbürtigen zum Zwecke eines möglichst GUTEN LEBENS."
Somit ist der Staat auch das RECHT ALLER UND JEDES EINZELNEN auf ein möglichst gutes Leben!
Das hat die Politik zu verwirklichen in den allgemeinen Rahmenbedingungen, Gesetzen, die das menschliche Miteinander regeln - zum höchsten Wohle aller und jedes einzelnen Menschen.
Warum sind unsere Politiker und zunehmend auch Juristen (vorallen Rechtsanwälte) und auch Journalisten (die nachhaltig die Meinung der breiten Masse der Bevölkerung beeinflussen) sittlich so ungebildet? Warum lesen sie die GUTE ALTE LITERATUR nicht? Warum maßen sie sich an auf Kosten anderer und auf Kosten der Allgemeinheit gänzlich unfundierte Experimente in maßloser Selbstüberschätzung und veräußerter Verantwortungslosigkeit zu betreiben?
Nun, was kann herauskommen, wenn die Grundlagen der sittlichen Bildung bei den wichtigsten Trägern staatlicher, juristischer, auch wissenschaftlicher und journalistischer Verantwortung fehlen?
Auch hier ist die Antwort einfach: Wer über keine Sittenbildung verfügt erschafft eben Sittenlosigkeit! Sittenlosigkeit aber ist Dilettantismus und Untergang jeglicher Hochkultur.
Politiker und Vertreter von sittenlos gewordenen Marktschreiern haben jeglichen Bezug zur Wahrheit verloren, die in Wahrhaftigkeit begründet sein muss und sie produzieren gedanklichen Schund (Lügen, leere Versprechungen, Täuschung, Verdrehung der Werte), der zu einer Show ausartet, wo die Maske alles ist und dahinter die große Leere als bedrohlicher Abgrund ein gähnender Schlund!
Liebe ist es, Wahrheit NICHT ZU HEUCHELN! Liebe ist es auch, Unwahrheit zurückzuweisen und konstruktive Kritik zu leisten.
Bevor man eine Stube neu einrichtet (Demokratie) muss der alte Mist hinausgekehrt werden. Daher beginnt jede gute Reform mit der Kraft der Unterscheidung von WAHRHEIT und UNWAHRHEIT, von RECHT und GESETZ! Das Gesetz muss auf seine Rechtsmäßigkeit auf Grundlage der Sittengesetze überprüft, korrigiert und vereinfacht werden!
Es ist daher unsere Aufgabe gemäß Immanuel Kant's "die Kritik der Vernunft" einen klaren Maßstab anzulegen und den Politikern, Managern und unfundierten Rechtsgelehrten, Experten, Wirtschaftsbossen und Politikern die "Wahrheit" zuzumuten!
Dazu gehört natürlich die Lüge und die Unwahrheit von der Wahrheit zu trennen. Was eine Frechheit ist, muss auch als solche bezeichnet und darf nicht beschönigend verquaksalbert werden. Denn gerade die beschönigende Verquaksalberung der Unwahrheit hat deren falsche Huldigung und generelle Akzeptanz als unausweichliches Gesellschaftsübel bereits so salonfähig gemacht, dass in weiten Teilen unserers Miteinander-Seins, Unrecht als normal angeschaut wird und Gerechtigkeit als ein Luxus, den man sich in Zeiten wie dieser Krise glaubt nicht leisten zu können. Doch genau dieser Sittenverfall führte ja in die Krise und den Ruin!
Eine klare Kritik der Vernunft, ein berechtigter Widerstand gegen das Falsche und die Lüge muss von den Menschen aufgebracht werden. Denn LIEBE ist kein rosarotes Geschwafel, nein, sie ist eine aktive glasklare und reine Herzenkraft, die der Verstand in ebenso klaren Worten kleidet. Wer vom Bösen und Unrecht erlöst sein will, muss es eben LÖSEN und das bedeutet, die Ketten lösen, die uns an die Abhängigkeit, an die Lüge, an den Betrug und all das Unrecht binden. Diese Ketten müssen geöffnet werden, mit dem Schwert der glasklaren Kritik der Vernunft!
Die getrennten und gelösten Ketten zeigt uns auch das Wappen der Republik Österreich.
Bedenken wir also:
“Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte.
Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht.
Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste.
Darum achte man darauf, dass die Worte stimmen.
Das ist das Wichtigste von allem.”
[Konfuzius]
Die EU ist "maßlos" geworden in allem was sie tut! Denn sie hält sich auch juristisch nicht an die Grundsätze des Rechtsstaates! Die skandalöse Entscheidung Wiederholungstriebtäter freizulassen auf der einen Seite und auf der anderen Seite Verfügungen zu treffen, bei (Terror) Verdächtigen, die noch keinerlei Straftat begangen haben eine Sicherheitsverwahrung oder Überwachung anzuordnen, geht in die Richtung, dass die GANZE FREIE WELT ZU EINEM KONZENTRATIONSLAGER umfunktioniert wird, wo JEDER überwacht wird und sich keiner mehr frei bewegen kann! Das ist gegen den demokratischen Grunsatz: FREIHEIT, GLEICHHEIT und BRÜDER- SCHWESTERLICHLKEIT. Der Rechtsstatt hat die Pflicht Gesetze zum Schutz der Freiheit der Menschen zu erlassen. Und wer die Freiheit eines unbescholtenen Menschen geschädigt hat (nachweislich, wie bei dem freigelassenen Triebmörder) muss eben in Sicherheitsverwahrung genommen werden DAMIT alle bedrohten und gefährdeten Menschen sich frei bewegen können. Es wiederspricht dem Grundsatz der Gleichheit, dass verurteilte Täter und nur verdächtige Täter (wie bei den neuen Terrorgesätzen, die ja Tür und Tor öffnen für eine despotische staatliche Verfolgung von unserwünscht "DENKENDEN" Menschen, die ihre Meinungsfreiheit zum Beispiel regimkritisch ausdrücken) in einem Gleichheitsprinzip derart verkannt gemessen werden, dass keine Unterscheidung gemacht wird was ist BERECHTIGTE FREIHEIT und was ist unberechtigte Freiheit!
In den ethischen und universellen Grundgesetzen ist das ganz klar dargelegt: Jeder Mensch ist von Geburt an frei geboren! Jeder Mensch darf sich frei bewegen solange er die Freiheit und somit auch das Recht auf Unversehrtheit eines anderen Menschen achtet und NICHT verletzt hat. Hat er es verletzt sind die Gerichte (RECHT und Gerechtigkeit auf Basis der Sittlichkeit) augerufen gemäß dem GRUNDGESETZ ein Urteil zu fällen. Das Grundgesetz hat hierbei IMMER VORRANG VOR ZUSATZPARAGRAPHEN!!!
Es zeigt ganz klar, dass der europäische Gerichtshof eine "Dilletantengerichtshof ist", da er nur von Richtern besetzt wird, die sich dem despotischen Willen der EU Regierung unterwerfen!!!
Skandalentscheidung des europäischen Gerichtshofes: "Pädophilie sowie Sexualstraftäter die Ihre Haft verbüßt haben und in anschließende Sicherheitsverwahrung wandern, müssen auf Grund einer Gesetzeslücke* und Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes freigelassen werden ..."
Zusatz: *es gibt keine Gesetzeslücke, denn es ist immer nach dem Grundgesetz zu handeln! Es zeigt aber das der "Paragraphenjungel" abgeschafft werden muss!
Eine echte demokratische Weiterentwicklung ist nur auf der Basis des Verfassungsschutzes der Republik als Oberhoheit und auf Basis der Gewaltenteilung möglich. Zusammenleben darf KEINE Unterwerfung bedeuten! Zusammenleben bedarf eines Bewusstseinsprozesses bei dem FREIHEIT, GLEICHHEIT und BRÜDER_SCHWESTERLICHKEIT die Grundlage sind und das sollte auch politische Freiheit und echte direkte Demokratie erwirken. Eine Veräußerlichung der Verantwortung ist ein gefährlicher Rückfall in feudalherrschaftliche Brachialgewalt, die das Subsidiaritätsprinzip missachtet. http://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t
Die EU Gesetzgebung und die verantwortungslosen Handlungen unserer Regierung untergraben alle Grundpfeiler der Demokratie!!!
(* 23. Februar 1883 in Oldenburg; † 26. Februar 1969 in Basel)
Existenzphilosophie
Der Geist der freien Welt gibt ein zweideutiges Bild. Wir freien Völker sind noch keineswegs politisch eigentlich frei! Im wirtschaftlichen Wohlergehen, im Weiterschlittern, in großen Aufregungen – dies ist keine Freiheit! Die Aristokratie der Einsichtigen vermindert sich. Die Verteilung der Verantwortung erzeugt Verantwortungslosigkeit und die Demokratie wird zur Parteienoligarchie. Was Kultur hieß wird in weitem Umfang zur Seifenblase eines Literatentums. Der Geist verliert seinen Ernst.
Daher werden die Völker nicht innerlich ergriffen von den ungeheuren Drohungen, die über ihnen schweben. Höchstens haben sie einmal Angst, die, wenn es wieder einmal gut gegangen ist (oder ausgestanden ist), schnell vergessen wird. Wenige spüren wohin es mit der Freiheit der Menschen in ihrem Staat und auf der Erde zugeht und was ihnen droht. Dieser im Wohlergehen scheinbar solide Zustand kann plötzlich umschlagen, wenn Massen und Intellektuelle gleicherweise bodenlos zum Material für totale Herrschaft geworden sind. Wenn man schon im Zustand der nicht mehr begriffenen äußerlich gewordenen Freiheit freiwillig in die Knechtschaft der Nichtigkeiten der glaubenslosen Welt geht, dann ist nach einer Weile der Verlust, der „nur“ äußerlichen Freiheit die Folge.
Es ist als ob in Deutschland der gewaltige Lärm des Geistes und des politischen Betriebes, vor Jahrzehnten, in den Zwanzigerjahren, das Grab seiner Freiheit sich selbst geschaufelt habe und als ob Heute, nach glücklicher Rettung Westdeutschlands von außen her, doch von innen das Selbe noch einmal geschehen könne. Drohen aber der gesamten westlichen Welt nicht dieselben Gefahren? Angesichts der Unheilszeichen der Zeit für die Freiheit, erhalten die grundsätzlichen Einwände in die Möchtigkeit der Freiheit ein verführendes Gewicht. Ist die politische Freiheit nicht eine Utopie? Ist sie nicht bloß die Gesinnung weniger Menschen innerhalb des Abendlandes seit den Griechen gewesen? Und wird sie nicht von den meisten Abendländern und der übrigen Menschheit in Blindheit für sie, praktisch verworfen? Ich möchte nicht die Menschen verleugnen, die politische Freiheit nie gekannt und nie hervorgebracht haben. Die im metaphysischen Denken, in Dichtung und Kunst eine Tiefe erfahren haben, die uns wundersam anspricht, ich möchte auch nicht die Größe von Herrschern verleugnen, in China, in Indien, in den ältesten Kulturen und seit den Sumerern. Aber es ist doch überall etwas, das uns wenn wir ihm innerlich ganz nahe zu kommen scheinen immer befremdet. Auch in unserem geistigen Mittelalter begegnen uns große Persönlichkeiten, ihrer selbst kaum bewusst, daher umso mächtiger in ihrem Eindruck, aber es liegt ein in der Befremdung erfahrener unheimlicher Abgrund zwischen uns.
Es sind niemals Persönlichkeiten, die uns vielmehr erst dort begegnen, wo von uns ethische Freiheit gewollt gefunden oder wo sie qualvoll entbehrt wird. Wir können auch nicht bauen auf die Geschichte, als ein Schöpfungsprozess der Freiheit, es gab im Abendlande seit Juden und Griechen, seit der Polis und der römischen Republik, seit dem städtischen und freibäuerlichen Mittelalter, und den heutigen von ihnen her stammenden altfreien europäischen Gebieten, politische Freiheit in kräftigen Ansätzen, immer erstaunlich, weil sie aus der überwältigenden Menge unfreien menschlichen Daseins auftauchen, unendlich kostbar aber aufs Höchste gefährdet. Die politische Freiheit wurde nur in kleinen umkreisen hervorgebracht. Sie konnte auch abseits wie im alten Island eine geistig im Vergleich zu Griechen, Holländern, Angelsachsen zwar geringe doch großartige Wirklichkeit gewinnen. Aber überall ging sie bald verloren.
Die Realität der überwältigenden Mehrheit der Völker und Staaten spricht gegen die Freiheit. Diese Tatsachen stützen den schwersten Einwand: die Freiheit sei unmöglich. Denn der Mensch sei durch sie überfordert. Die unentrinnbare, zwar zum Höchsten ermutigende aber auch der größten Gefahr ausgesetzten Situation für uns ist „der Mensch soll um zum eigentlichen Menschen zu werden frei werden“, was er doch als realer Mensch in der Menge eines Volkes faktisch nicht zu können scheint. Aus diesem Einwand folgert man: Herrschaft durch fraglose Autorität muss sein. Sie war immer und überall. Sie wird heute Russland und China die Übermacht in der Welt verschaffen. Die Alternative zur politischen Freiheit ist in der Tat die Gewalt der Autorität. Die Herrschaft einer kleinen Minorität über die große Majorität im Namen von einer von allen anzuerkennenden Autorität. Gegen den autoritärenHerrschaftszustand spricht aber unüberwindlich der Satz: Es sind immer Menschen, die über Menschen herrschen. Nie ist Gott, oder die absolute Wahrheit in der Welt, es sind immer nur Menschen, die im Namen Gottes, oder im Namen der absoluten Wahrheit die Autorität beanspruchen, nicht Gott oder die Wahrheit selbst. Es sind nur Menschen, die Gewalt im Dienste der Autorität anwenden, nicht Gott oder die Wahrheit. Diese Autorität verdient keinen Glauben, sie ist in jeder ihrer Gestalten durch schändliche, niederträchtige, böse Handlungen diskreditiert. Wir sollen es uns, das geht aus meinen Darlegungen hervor, nicht leicht machen, als die Freiheit selbstverständlich wäre. Können wir überhaupt den Satz, „die politische Freiheit sei im Wesen des Menschen begründet“ aufrecht erhalten? Hier kann es eine zwingende Erkenntnis des Richtigen nicht geben. Es handelt sich um eine Wesensentscheidung in der Denkungsart des ganzen Menschen; jedes einzelnen mit seinen politischen Schicksalsgefährten. Vor der Alternative stehend müssen wir wissen, wofür wir leben. Auf was hin, so es an uns liegt, wir die Zukunft gründen wollen?
Einsicht und Entschluss entscheiden! Sie sind im Philosophieren zu uns selbst geworden. In der Freiheit ist zwar das Verderben groß und möglich; ohne Freiheit aber ist das Verderben gewiss! Die politische Freiheit im eingeborenen Adel des Menschen gemäß, erlaubt Hoffnung. Der andere Weg bleibt hoffnungslos. Wir verachten uns selbst, wenn wir den Mut der Vernunft aufgeben in dem die Hoffnung gründet.Und wenn der Mensch verschlungen werden sollte von der Gewalt, so war seine Wahrheit gewiss doch sein Weg zur Freiheit. Sie wird nicht wieder scheitern, so wenig, wie die Herrlichkeit der Erde, wenn sie einst wieder im Meer des Kosmos aufgelöst wird, als ob sie nicht gewesen wäre.
Betrachtung:
Der Geist der freien Welt gibt ein zweideutiges Bild. Wie alles in unserem Leben, zeigt sich auch die Wahrheit der Freiheit als Dual: Freiheit versa Abhängigkeit Betrachten wir im Laufe der Geschichte die Entwicklung menschlicher Freiheit, so ist uns diese Wahrheit zum einen zwar als Geschenk in die Wiege gelegt, zum anderen aber zur Aufgabe erwachsen, da eben kein Mensch allein leben kann. Schon zur Zeugung braucht es zwei und diese zwei bringen ein Drittes hervor, eine Gemeinschaft, eine Familie. Die Familie wurde in allen Zeiten als die Keimzelle der Staaten gesehen und die Regeln und Autoritäten in der Familie spiegeln sich in der Politik und in den Staatssystemen wieder. Die Menschheit hat dabei verschiedenste Erfahrungen gemacht: Matriarchat, also Vormachtstellung der Frau und Tochter. Patriarchat, also Vormachtstellung des Mannes und Sohnes. Vormachtstellung bedeutet Autorität. Autorität muss nicht schlecht sein, es liegt an der Liebe, an der Gerechtigkeit, am Gespür für die Gemeinschaft und am wohlwollenden Bemühen desjenigen, der Autorität innehat, ob seine Herrschaft eine gute oder eine böse ist. Respektiert er den Freiraum, die Würde und auch das Recht auf Mitbestimmung der Einzelnen, dann wird seine Autorität auch anerkannt werden und er gewinnt an Größe. Gelingt es ihm (oder ihr) aber nicht, die Anerkennung der Familienmitglieder zu gewinnen, so liegt die Versuchung nahe Autorität mit Gewalt zu bewirken und auch zu erhalten. Wir erkennen schnell, dass eine Autorität die der Gewalt bedarf in Wirklichkeit Schwäche ist, wenn auch fatal in ihrer nachhaltig Leid bringenden Tragik.
Bei den Urvölkern finden wir das klarste politische Autoritätsprinzip in der Vormachtstellung der Häuptlinge. Meistens wurde diese Vormachtstellung getragen durch einen Rat der Älteren, also durch Menschen, die durch die Erfahrung des Lebens gereift waren und von denen man erhoffte, dass sie genug Weitsicht, Nachsicht, Vernunft und Liebe aufbringen können um zum Wohle aller Entscheidungen zu treffen. Ich denke da gibt es einen Zusammenhang zur Aristokratie der Einsichtigen von der Karl Jaspers spricht. Es dies aber eindeutig eine Aristokratie, die sich der Einzelne erarbeiten muss, indem er Lebenserfahrung durch Nachdenken zur Einsicht und Erkenntnis reifen lässt. Das funktionierte solange, solange diejenigen die Autorität besaßen bereit waren sie auch wieder abzugeben, wenn es notwendig wurde, spätestens aber mit dem Tod. Doch in der Eitelkeit sich selbst in der Größe zu sehen, in der Versuchung Autorität als Macht erhalten zu wollen, liegt die Gefahr! Daran hat sich bis Heute nichts geändert! So begann die Blutslinie der vererbten Autorität! (Die erste art von Genmanipulationsstrategie war die Züchtung der Adelsgeschlechter). Adel war fortan nicht mehr ein für den Menschen erstrebenswerter Edelmut um anerkannt zu sein in seiner gesellschaftlichen Position, sondern Adel war zum Erbgut der Macht geworden. Aus dem politischen System der Stammesmütter und Stammesväter wurden die Könige und Königinnen und damit begann die Unfreiheit der Völker! Denn selbst da wo die Könige und Königinnen gut waren, sich mit Edelmut und Vernunft um das Wohl des Volkes als höchstes Ideal ihrer Regentschaft bemühten, entstand doch eine Teilung:Die Herrscher und das Volk(die Herrscher und die Beherrschten). Nun musste sich der einzelne Mensch nicht mehr bemühen selbst in seiner Staatengemeinschaft Autorität anzustreben, denn es war aussichtslos! Der gemeine Mensch ergab sich in sein Schicksal. Könige wurden geboren, also wozu sollte er sich anstrengen und Autorität durch Einsicht erlangen?
Macht schreit nach mehr Macht und so wurden mit dem Erbrecht des Adels aus kleinen überschaubaren Gemeinschaften (Stammeszugehörigkeiten) große Völker und Staatsgemeinschaften und die Könige (Königinnen) waren gezwungen die Verantwortung aufzuteilen, da sie diese allein nicht tragen konnten.
Da sind wir wieder beim Ausspruch Carl Jaspers: Die Verteilung der Verantwortung erzeugt Verantwortungslosigkeit. Ein Stammesältester, ein König eines kleinen Reiches hatte alle Last der Verantwortung auf seinen Schultern. Versagte er, wusste jeder, dass es sein Versagen war und er hatte wohl oder Übel die Konsequenzen zu tragen. Wurde er despotisch, verlor er die Liebe seiner Untertanen. Die Verteilung der Verantwortung erschuf die Hierarchie in ihren reichhaltigsten Formen, mit ihren vielen unterschiedlichen Rängen. Hof und Intrige, das ganze falsche Spiel geheuchelter Gunst um einen Vorteil zu ergattern, Lüge, Verrat und all das was wir eben als Politik kennen begann sich auszuformen in den unterschiedlichsten Strukturen von der Monarchie bis hin zur totalitär geführten, despotischen Militärdiktatur der menschenverachtenden Gewaltregime. Alles das war nur möglich durch eine Verteilung der Verantwortung die eben Verantwortungslosigkeit erzeugt.
Und am Ende, war dann keiner schuld, wenn das Reich veramte, im Krieg in Flammen aufging, oder durch Korruption zerstückelt wurde. Aber schlimmer noch als keinen Schuldigen zu finden, war es einen, einen einzigen von vielen mit seinem kleinen engsten Kreis als Sündenbock in der Geschichte zur Betrachtung freizugeben. Doch gerade in dieser Art der Geschichtsvermittlung liegt die Unwahrheit und weil wir die Wahrheit nicht ergründen, nicht wahr haben wollen, drehen wir uns im Kreis von Hoffnung und Unglück im Aufstreben und Niedergang des politischen Kreislaufs.
Gerade unsere jüngste Vergangenheit mit den Schrecken des dritten Reiches führt den Irrtum vor Augen. Nicht Hitler alleine mit einigen Gehilfen hat die Gräueltaten begangen, sondern die Aufteilung der Verantwortung und der Entzug der Freiheit und somit eben auch der Verantwortung, hat in der Not der Stunde die Menschen - fast alle Menschen - unter die Gürtellinie der Charakterstärke und des Wohlwollens absinken lassen. Die meisten Menschen in den Lagern starben nicht auf Grund eines Hinrichtungsbefehls! Nein, die meisten Menschen starben aus Hunger, durch Krankheit, durch körperliche und psychische Gewalt und Kälte, die ihnen aus der "Hierarchie der aufgeteilten Verantwortung" erwuchs. Denn in schlimmen Zeiten ist jeder Mensch aus Not sich selbst der nächste und so wurden ganze Güterwaggons mit Lebensmitteln und Medizin, die als Bestimmungsort Auschwitz, oder Buchenwald hatten, abgezweigt und ins eigene Maul gestopft, zurückgehalten als Tauschmittel, um Vorteile anderer Art zu ergaunern, oder am Schwarzmarkt verkauft ... (Das sind Mechanismen die wir auch heute nicht überwunden haben, denken wir nur an die korrupten Verwaltungen von Hilfsgütern, die als Entwicklungshilfe nur zu einem kleinen teil die wirklich bedürftigen erreichen). Selbstverständlich mildert dies nicht die Verantwortung, die jene Herrscher zu tragen gehabt hätten - nein es erhöht sie noch um den Gehalt der Wahrheit, die der Nachwelt zur Einsicht vorgelegt werden muss: Die Tyrannen der Geschichte haben sich nicht nur schuldig gemacht durch die Befehle, die sie gaben - nein ihre ebenso große wenn nicht noch größere Schuld lag darin, dass sie Befehle gaben, die sie selbst nicht mehr kontrollieren konnten! Und dieses Entgleiten jeglicher Kontrolle der Befehlsgewalt hat die Geister freigesetzt die alles in den Abgrund rissen! (Das sahen wir auch im Irakkrieg, in Afghanistan und auch in Gefängnissen wie Guantanamo). Die Selbstüberschätzung in der Befehlsgewalt ist wohl eben jene äußere Autorität, die ohne innere Schutzmechanismus alles dem Untergang weiht.
Und ich muss es hier vermerken, dass die Ermächtigungen die die europäische Union sich in der Kompetenzbefugnis des europäischen Rates zugesteht, ebenso eine gefährliche Selbsterüberschätzung ist! Die veräußerlichte Freiheit und die veräußerlichte Autorität sind die große Gefahr, von der Carl Jaspers spricht, die über unserem scheinbaren Frieden und der scheinbaren Freiheit schwebt.
Dieser im Wohlergehen scheinbar solide Zustand der Freiheit kann plötzlich umschlagen, wenn Massen und Intellektuelle gleicherweise bodenlos zum Material für totale Herrschaft geworden sind. Ja, kippt der Zeitgeist, dass ist nicht nur die Macht des despotischen Herrschers zu fürchten, sondern die Macht der Geister der Niedertracht und Despotie, die unerkannt bisher in allen Menschen hausten. Das Schlimmste in der Tyrannei ist nicht der einzelne Tyrann ( welche Macht hätte ein Hitler, ein Mao Tse-tung, General Franco, Stalin, etc. ohne Gehilfen?) sondern sind die Tyrannischen Geister, die freigesetzt werden und denen veräußerlichte (schwache) Menschen willenlos folgen, um selbst im kleinsten Umfeld große Tyrannen des Unglücks zu werden. Und im Beispiel der europäischen Union, hat die Entwicklung noch eine unkalkulierbare zusätzliche Bedrohung gebracht, denn die Macht ist ja nicht in Händen eines Menschen, oder eines engen Kreises von Menschen verteilt, nein sie wurde soweit in der Verantwortung auf einen als Reigen ins Leben gerufenen Kreis von internationalen Organisationen nicht demokratisch gewählter Führungspersönlichkeiten gelegt, die eigentlich einen Reigen der Unverantwortlichkeit tanzen! Denn die Gesetze sind so konstruiert, dass zwar jeder, der Zugang zum System hat (jeder der Teil der Machtstruktur ist) seinen Vorteil abrufen kann, aber niemand von außerhalb des Systems einen Zugriff auf einen real verantwortlichen Menschen oder Politiker hat, den er zur Rechenschaft ziehen könnte! Das ist eine Komponente die neu ist. denn die Tyrannei der unerkannten und nicht zur Verantwortung ziehenden "Experten" hat eine Form der veräußerlichten Autorität erschaffen, die Goethes Geistern gleich kommt, als Klagelied:
»In die Ecke, Besen! Besen! Seid’s gewesen. Denn als Geister Ruft euch nur, zu seinem Zwecke, Erst hervor der alte Meister.
Die ich rief, die Geister, Werd’ ich nun nicht los.«
Doch schon heute und ganz sicher Morgen sind die Baumeister der europäischen Union nicht mehr die Meister, die Befehlsgewalt über die Besen haben! Und die heimischen Regierungschefs? Die sind Heute schon Schnee von Gestern der zerrinnt ...
Wenn man schon im Zustand der nicht mehr begriffenen äußerlich gewordenen Freiheit freiwillig in die Knechtschaft der Nichtigkeiten der glaubenslosen Welt geht, dann ist nach einer Weile der Verlust, der „nur“ äußerlichen Freiheit die Folge.Die freiwillige Knechtschaft ist mit dem Eintritt in die EU erfolgt. Es war nicht ein Schritt, nein es waren viele Schritte durch die die nationalen Regierungen schäubchenweise die Verantwortung veräußerlicht und abgeschoben haben. Mit Maastrichvertrag 1992; Amsterdamvertrag 1999;
Vertrag von Nizza 2003; Lissabonvertrag 2009; und jetzt dem Griechenlandhilfspaket mit Verstoß gegen Bailout-Klausel (Rettungsverbot, Anm.) entgegen demokratischen Freiheitsprinzipien.
Aber warum?
Nun, die hinterhältige Art Mäuse zu fangen ist eben Speck auszulegen und gar Bären fängt man mit Honig, den sie gerne lecken. Es ist die Verführung und die Gier nach Geld, die als beste Lockmittel fungierten! Um die demokratische Freiheit zu verlieren, braucht es eben keine Panzer und keine Raketen; nein, es genügt ein Kugelschreiber und die Unterschrift auf einem Satz Papier, der sich später, wenn man beginnt zu verstehen, was da eigentlich drinnen steht in diesen so simpel bedruckten Blättern, mit Schaudern erkennt, dass es sich als ein Vertragswerk der gekonnten Unterwerfungsstrategie, als eine diktatorische Unionsverfassung entpuppt! Ja, schlimmer noch, es ist eine Weltregierungsagenda im Karussell der nicht mehr fassbaren und nicht mehr zur Verantwortung ziehen könnenden "Expertengeister und Kurzzeit-Politiker" die mittels der internationalen Organisation: UNO, WHO, NATO, Rat für nachhaltige Entwicklung; WTO (World Trade Organisation), IWF (Internationaler Währungsfond) usw. agieren, wie Marionetten in einem blinden Taumel einer Illusion, die jeglicher Vernunft, Prüfung und Bodenstandfestigkeit entbehrt! Von ethischen Grundlagen, ganz zu schweigen und ohne jeden Weitblick - eine Grenzöffnung der Superlative der mangelnden Vorsicht und ein hinweg reißen aller Schutzzäune, die den einzelnen Menschen selbst vollkommen schutzlos preisgibt und in die Enge der zwanghaften Totalkontrolle und Fessel der OHNMACHT treibt, so dass Massen und Intellektuelle gleicherweise bodenlos zum Material für totale Herrschaft geworden sind.
Ja, selbst oder eben gerade die Intellektuellen sind der Strategie blind auf den Leim gegangen. Warum? Nun, die Macht der manipulativen Verführung um nur ja als weltoffener und cooler moderner Bürger angesehen zu werden, hat einen subtilen Mainstream hervorgebracht, der wohl schlimmer ist als der Magnetismus des Pöbels, dem im Mittelalter die Vandalen der Grausamkeit folgten. Der Magnetismus der hidden Agenda, der getarnten und unter falscher Flagge segelnden Machtpropaganda hat sich der schillerndsten Tapeten für das Gefängnis der Mind-Manipulation bedient: Alles im Namen des Friedens, der Sicherheit und der "nachhaltigen Entwicklung" zur Rettung vor all den Gefahren, die tunlichst heraufbeschworen (und auch geschürt wurden), um Rettungspakete aller Art anpreisen und festzurren zu können. Doch diese "Rettungspakete" sind in Wahrheit die Fesseln und die Ketten, die die Menschen an die Leinen der Bedürftigkeit zu bringen, um ihre totale Abhängigkeit und Unterwerfung sicherzustellen.
Der Mensch wird in dieser politischern europäischen und globalen Entwicklung zunehmend total überwacht! Er verliert seine Rechte und seine Freiheit, wohingegen die HEILIGE KUH des freien Marktes und der global entfesselten freien Finanztransaktionen eben jene Freiheit beansprucht, die dem Menschen zustehen würde! Eine verkehrte Sache ist das und Karl Jaspers hat es vorhergesehen als er sagte: Der Geist der freien Welt gibt ein zweideutiges Bild.
FREIHEIT GEICHHEIT BRÜDER(SCHWESTER)LICHKEIT
Der bedeutendste Meilenstein zur Gründung der Demokratie war die französische Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (liberté, égalité, fraternité) die drei Säulen der bürgerlichen Freiheit in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen) ist einer der Grundtexte, mit denen am 26. August 1789 die Demokratie und Freiheit in Frankreich begründet wurden.
Artikel 1
„Les hommes naissent et demeurent libres et égaux en droits. Les distinctions sociales ne peuvent être fondées que sur l'utilité commune.“
Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Soziale Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.
Artikel 2
„Le but de toute association politique est la conservation des droits naturels et imprescriptibles de l'homme. Ces droits sont la liberté, la propriété, la sûreté et la résistance à l'oppression.“
Der Zweck jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Diese sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung.
Artikel 3
„Le principe de toute souveraineté réside essentiellement dans la nation, nul corps, nul individu ne peut exercer d'autorité qui n'en émane expressément.“
Der Ursprung jeder Souveränität liegt ihrem Wesen nach beim Volke. Keine Körperschaft und kein Einzelner kann eine Gewalt ausüben, die nicht ausdrücklich von ihm ausgeht.
Artikel 4
„La liberté consiste à faire tout ce qui ne nuit pas à autrui : ainsi l'exercice des droits naturels de chaque homme n'a de bornes que celles qui assurent aux autres membres de la société la jouissance de ces mêmes droits. Ces bornes ne peuvent être déterminées que par la loi.“
Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss eben dieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.
Artikel 5
„La loi n'a le droit de défendre que les actions nuisibles à la société. Tout ce qui n'est pas défendu par la loi ne peut être empêché, et nul ne peut être contraint à faire ce qu'elle n'ordonne pas.“
Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. Alles, was durch das Gesetz nicht verboten ist, darf nicht verhindert werden, und niemand kann gezwungen werden zu tun, was es nicht befiehlt.
Artikel 6
„La loi est l'expression de la volonté générale. Tous les citoyens ont droit de concourir personnellement, ou par leurs représentants, à sa formation. Elle doit être la même pour tous, soit qu'elle protège, soit qu'elle punisse. Tous les citoyens, étant égaux à ses yeux, sont également admissibles à toutes dignités, places et emplois publics, selon leurs capacités et sans autre distinction que celle de leurs vertus et de leurs talents.“
Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter an seiner Gestaltung mitzuwirken. Es muss für alle gleich sein, mag es beschützen oder bestrafen. Da alle Bürger vor ihm gleich sind, sind sie alle gleichermaßen, ihren Fähigkeiten entsprechend und ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Eigenschaften und Begabungen, zu allen öffentlichen Würden, Ämtern und Stellungen zugelassen.
Artikel 7
„Nul homme ne peut être accusé, arrêté ni détenu que dans les cas déterminés par la loi, et selon les formes qu'elle a prescrites. Ceux qui sollicitent, expédient, exécutent ou font exécuter des ordres arbitraires, doivent être punis; mais tout citoyen appelé ou saisi en vertu de la loi doit obéir à l'instant; il se rend coupable par la résistance.“
Niemand darf angeklagt, verhaftet oder gefangengehalten werden, es sei denn in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und nur in den von ihm vorgeschriebenen Formen. Wer willkürliche Anordnungen verlangt, erlässt, ausführt oder ausführen lässt, muss bestraft werden; aber jeder Bürger, der kraft Gesetzes vorgeladen oder festgenommen wird, muss sofort gehorchen; durch Widerstand macht er sich strafbar.
Artikel 8
„La loi ne doit établir que des peines strictement et évidemment nécessaires, et nul ne peut être puni qu'en vertu d'une loi établie et promulguée antérieurement au délit et légalement appliquée.“
Das Gesetz soll nur Strafen festsetzen, die unbedingt und offenbar notwendig sind, und niemand darf anders als aufgrund eines Gesetzes bestraft werden, das vor Begehung der Straftat beschlossen, verkündet und rechtmäßig angewandt wurde.
Artikel 9
„Tout homme étant présumé innocent jusqu'à ce qu'il ait été déclaré coupable, s'il est jugé indispensable de l'arrêter, toute rigueur qui ne sera pas nécessaire pour s'assurer de sa personne doit être sévèrement réprimée par la loi.“
Da jeder solange als unschuldig anzusehen ist, bis er für schuldig befunden wurde, muss, sollte seine Verhaftung für unumgänglich gehalten werden, jede Härte, die nicht für die Sicherstellung seiner Person notwendig ist, vom Gesetz streng unterbunden werden.
Artikel 10
„Nul ne doit être inquiété pour ses opinions, même religieuses, pourvu que leur manifestation ne trouble pas l'ordre public établi par la loi.“
Niemand soll wegen seiner Anschauungen, selbst religiöser Art, belangt werden, solange deren Äußerung nicht die durch das Gesetz begründete öffentliche Ordnung stört.
Artikel 11
„La libre communication des pensées et des opinions est un des droits les plus précieux de l'homme : tout citoyen peut donc parler, écrire, imprimer librement, sauf à répondre de l'abus de cette liberté, dans les cas déterminés par la loi.“
Die freie Äußerung von Meinungen und Gedanken ist eines der kostbarsten Menschenrechte; jeder Bürger kann also frei reden, schreiben und drucken, vorbehaltlich seiner Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.
Artikel 12
„La garantie des droits de l'homme et du citoyen nécessite une force publique : cette force est donc instituée pour l'avantage de tous et non pour l'utilité particulière de ceux auxquels elle est confiée.“
Die Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte erfordert eine öffentliche Gewalt; diese Gewalt ist also zum Vorteil aller eingesetzt und nicht zum besonderen Nutzen derer, denen sie anvertraut ist.
Artikel 13
„Pour l'entretien de la force publique et pour les dépenses d'administration, une contribution commune est indispensable. Elle doit être également répartie entre tous les citoyens, en raison de leurs facultés.“
Für die Unterhaltung der öffentlichen Gewalt und für die Verwaltungsausgaben ist eine allgemeine Abgabe unerlässlich; sie muss auf alle Bürger, nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten, gleichmäßig verteilt werden.
Artikel 14
„Chaque citoyen a le droit, par lui-même ou par ses représentants, de constater la nécessité de la contribution publique, de la consentir librement, d'en suivre l'emploi et d'en déterminer la quotité, l'assiette, le recouvrement et la durée.“
Alle Bürger haben das Recht, selbst oder durch ihre Vertreter die Notwendigkeit der öffentlichen Abgabe festzustellen, diese frei zu bewilligen, ihre Verwendung zu überwachen und ihre Höhe, Veranlagung, Eintreibung und Dauer zu bestimmen.
Artikel 15
„La société a le droit de demander compte à tout agent public de son administration.“
Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem Staatsbeamten Rechenschaft über seine Amtsführung zu verlangen.
Artikel 16
„Toute société dans laquelle la garantie des droits n¹est pas assurée, ni la séparation des pouvoirs déterminée, n'a pas de Constitution.“
Eine Gesellschaft, in der die Gewährleistung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung.
Artikel 17
„Les propriétés étant un droit inviolable et sacré, nul ne peut en être privé, si ce n'est lorsque la nécessité publique, légalement constatée, l'exige évidemment, et sous la condition d'une juste et préalable indemnité“.
Da das Eigentum ein unverletzliches und geheiligtes Recht ist, kann es niemandem genommen werden, es sei denn, dass die gesetzlich festgestellte öffentliche Notwendigkeit dies eindeutig erfordert und vorher eine gerechte Entschädigung festgelegt wird.
Die französische Revolution hat uns die erste Deklaration der Menschenrechte gebracht und die Säulen der Demokratie erschaffen wodurch die Staatsgewalt zur Sicherung der Freiheit und Gleichheit in drei Gewalten geteilt wird:
Gesetzgebung (Legislative)
Vollziehung (Exekutive)
Rechtsprechung (Judikative)
Die Gewaltenteilung richtet sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus. Die Zusicherung beginnt mit den Worten:
„Von ihrer Geburt an sind und bleiben die Menschen frei und an Rechten einander gleich.“
Verbürgt werden u. a. auch Eigentum, Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung, rechtsstaatliche Prinzipien, Religions- Meinungs- und Pressefreiheit sowie Volkssouveränität und Gewaltenteilung.
Das Bürgertum hat seine Ziele und seine Errungenschaften frei definiert und gibt sie sich in der natürlichsten Weise eine Fahne, die von der ganzen Welt respektiert werden muß.“ Der bürgerliche Individualismus hat damit seine öffentlich-rechtliche Magna Charta rhalten.
Olympe de Gouges
Zu bemerken ist noch, dass die französische Rechtsphilosophin und Schriftstellerin Olympe de Gouges, die 1791 die Déclaration des droits de la femme et de la citoyenne („Erklärunge der Rechte der Frau und Bürgerin“) veröffentlichte einen weiteren Meilenstein der Moderne setze, in der sie die völlige Gleichstellung der Frau mit dem Mann forderte.
Hier und Heute, sind wir die Bürger aufgerufen uns unsere Freiheit und unseren Freiheitsanspruch wieder zu verinnerlichen, ihn zu nähren mit der Kraft unseres Herzens und ihn in Welt zu tragen mit der Zivilcourage die jetzt von uns verlangt wird. Denn, wie wir im Film sehen werden, hat sich hinter unser aller Rücken eine neue feudalherrschaftliche Olegarchie gebildet um den Großteil der Menschen auszunutzen und zu unterdrücken.
Waren es vor der französischen Revolution der Klerus und der Adel, die keine Steuern zahlten und die Reichtümer der Erde für sich allein beanspruchten, so ist es heute der Geldadel und der Klerus der Lobbyisten, die sich mit absolutem Machtanspruch wie die Heuschrecken durch unsere Länder und Staaten fressen!
Um es mit den Wortes des großen Vordenkers Karl Jaspers zu sagen:
In der Freiheit ist zwar das Verderben groß und möglich; ohne Freiheit aber ist das Verderben gewiss!
Die politische Freiheit im eingeborenen Adel des Menschen gemäß, erlaubt Hoffnung.
Der andere Weg bleibt hoffnungslos.
Wir verachten uns selbst, wenn wir den Mut der Vernunft aufgeben in dem die Hoffnung gründet. Lasst uns den Adel als Edelmut in uns selbst finden und auch politisch standhaft in die Welt tragen.
Selbstverständlich ist es möglich aus der Eu auszutreten. Es gibt dafür eine eigene Klausel im Lissabonvertrag und zug um Zug müssen alle alten Vereinbarungen gelöst werden und neue getroffen werden. Aber es wird nur dann möglich sein, wenn wir uns der "fördernden Symbiose der Unabhängigkeit" aufs neue bewusst werden!
Eine Möglichkeit wäre, wieder in die EFTA zurückzukehren. Die Europäische Freihandelsassoziation (engl. European Free Trade Association, EFTA; franz. Association européenne de libre-échange, AELE) ist eine am 4. Januar 1960 in Stockholm (Schweden) gegründete Internationale Organisation. Das entsprechende Übereinkommen trat am 3. Mai 1960 in Kraft. Zielsetzung war die Förderung von Wachstum und Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten und die Vertiefung des Handels und der wirtschaftlichen ZusammenarbeitWelt insgesamt. Gleichzeitig sollte sie ein Gegengewicht zu den Europäischen Gemeinschaften und deren politischen Zielen bilden.
zwischen den westeuropäischen Ländern wie auch der der Welt insgesamt. Gleichzeitig sollte sie ein Gegengewicht zu Europäischen union und deren politischen Zielen bilden.
Nach dem Beitritt von Dänemark und dem Vereinigten Königreich (1973), Portugal (1986) sowie Finnland, Österreich und Schweden (1995) zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und dem damit einhergehenden Austritt aus der EFTA umfasst diese nunmehr nur noch vier Staaten, nämlich Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Mit Ausnahme der Schweiz bilden diese Länder heute zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Im August 2005 haben die zu Dänemark, aber nicht zur Europäischen Union gehörenden Färöer-Inseln angekündigt, (wieder) Mitglied der EFTA werden zu wollen. Österreich wäre in der EFTA sehr gut aufgehoben und diese ermöglicht eine Weiterentwicklung, hin zu direkter Demokratie. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Freihandelsassoziation)
Man muss aber in der Einleitungsphase zunächst bedenken, dass das Volksbegehren zum EU-Austritt, in erster Linie ein sehr starkes Mittel ist, um den Parteien und Regierungschefs in Österreich und in der gesamten EU zu zeigen, dass die Bürger mit der EU Politik NICHT einverstanden sind!
Es lag und liegt ja an unseren Regierungsmitgliedern, dass solch schlechte EU-Verträge und Bedingungen ausgehandelt wurden!
Abschlagszahlungen darf es keine geben – wären welche vereinbart sind sie nach Völkerrecht illegal! Es kann sein, dass es zu Gerichtsprozessen kommt oder kommen muss, die aber dann nicht mehr unter juristischer Oberhoheit der EU laufen und auch nicht unter der Schirmherrschaft der derzeitigen unter Korruptionsverdacht stehenden internationalen Juristenelite, sondern es müssen neue erfahrene und streng überprüfte Richter eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich unbefangen handeln können.
Dass heißt bevor wir an eine Umsetzung des EU-Austrittes denken können müssen wir die derzeitige Regierung und mit ihr die juristischen Handlanger komplett abwählen!
Das EU-Austritt Volksbegehren soll allen Bürgern die Wichtigkeit und Notwendigkeit klar machen für den demokratischen Bürgerwillen auch tatkräftig einstehen zu müssen, um unsere Demokratie wiederherstellen zu können. Ein Ethikgrundlagenprogramm muss ausgearbeitet werden.
Das ist alles kein leichter Weg, das wissen wir und niemand kann letztlich sagen, wie er sich gestalten wird! Aber eines ist klar, er muss gegangen werden – denn wir können ein Ausufern korrupter Politik nicht stillschweigend hinnehmen, ohne uns mitschuldig zu machen gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern!
Ich sehe auch die Möglichkeit, wenn ein Austritt von mehreren Staaten gleichzeitig angestrebt wird, dass es parallel zum EU-Austritt zum Aufbau einer neuen europäischen bilateralen Diplomatie kommen kann. Die EFTA wäre da eine sehr gute Ausgangsposition, da sie ganz anders als die EU-Regierung nie in nationale Gesetzgebung eingegriffen hat, diese respektierte und dennoch internationale Abmachungen auch mit viel kleinerem bürokratischen Aufwand ermöglichte und ermöglicht.
Wichtig ist daher:
Vorarbeit: Aufklärung der Bürger über die tatsächlichen Gegebenheiten in der EU-Praxis und Aufdeckung der Inhalte der internationalen Verträge und der „Hidden EU-Agenda“
1. Stufe: Durch das tatsächliche Unterzeichnen des EU-Austritt Volksbegehrens den Bürgerunmut mit den EU-Gegebenheiten auszudrücken und den Bürgerwillen nach Veränderung mit Nachdruck zu zeigen.
2. Stufe: die derzeitige Regierung ganz klar abwählen (auch gerichtlich wegen Verrat am Volk belangen) um eine Kursänderung und den Eintritt neuer Mandatare ins Parlament zu ermöglichen.
3. Stufe: Neue Mandatare in Zusammenarbeit der verbliebenen und zum Umdenken bereiter Mandatare bilden mit Unterstützung von beispielsweise Univ. Prof. Dr. Schachtschneider, Univ. Prof. Dr. Hankel, Univ. Prof. Dr. Hamer und weiteren ein Team, das die Austrittsverhandlungen führt und die Wirtschaftsverträge mit der EFTA abschließt bzw. koordiniert!
4. Stufe: Parallel dazu muss die heimische Justiz und Verwaltung dringend reformiert werden und es müssen neue rechtliche Grundlagen geschaffen werden, was Währungsreformen und Abschaffung der ungeregelten Freihandelszone betrifft mit Wiedereinführung einer Regionalwährung, die ohne weiteres parallel zum Euro laufen kann, aber mit klaren rechtlichen Abgrenzungen als Trennwährung, mit Wechselkursbestimmungen und als Kredit nur für Realproduktion mit Haftungsübernahmeanteil der Banken (nicht wie jetzt alleinige Haftung der Kreditnehmer) gehandelt werden kann.
5. Stufe: Wiedereinführung der Grenzkontrolle an Österreichs Grenzen, Wiederherstellung des Rechtes auf Privatsphäre der Bürger.
Es stehen viele Reformen an.
Ich bin davon überzeugt, dass gerade jetzt in der Einleitungsphase die Aufklärung und Stärkung des Bürgerwillens zur demokratischen Freiheit und Selbstbestimmtheit hin das wichtigste sind. Zu gegebener Zeit, werden die Punkte Stufe um Stufe ausgebaut werden in einem TEAM der zukunftsweisenden VERANTWORTLICHKEIT! 2010 ist ein Jahr der grossen Gefahren, aber auch der Hoffnungen auf Wende zum nachhaltig Guten, auf Besserung im Großen Ganzen – doch diese kommt nicht von allein. Etwas beitragen müssen wir schon, indem wir uns auf unsere innere Kraft und Bewusstheit besinnen und den Weg der Klarheit gehen. Das bedeutet, jeder Mensch muss sich entscheiden ob er bereit ist Eigenverantwortung zu übernehmen und seine Schöpferkraft zu entfalten, oder ob er weiter ein Spielball der Mächte und Mächtigen sein will. Ohne Eigenverantwortung und ohne Bereitschaft dem Wohle von sich selbt und dem Wohle des Großen und Ganzen auch zu dienen, gibt es keine Freiheit und keinen Wohlstand. Das sollte uns bewusst sein.
Wie sagt ein altes Sprichwort so schön: "Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied!"
Wer also immer alle Schuld und alle Macht nach außen projeziert und sagt: "Die anderen sind schuld und da kann man eh nichts machen", gibt die Verantwortung aus der Hand und braucht sich wundern, dass er im Getriebe der Zeit sein Hab und Gut und sein Glück verliert!
Das besonders Schlimme an unserer Zeit ist, dass die Dinge genau gegenteilig an die Menschen verkauft werden!
Es wird da von "Rettung" gesprochen wo in Wahrheit der "Untergang" vorprogrammiert wird! Es wird da von "Friede" gesprochen (und gar ein Friedensnobelpreis gegeben), wo der "Krieg" geplant wird und es wird da von "Sicherheit" gesprochen, wo die "Enteignung der Bürger", die "totale Kontrolle der Bürger und nun auch Nationalstaaten" und der "Verlust sämtlicher Bürgerrechte" angestrebt wird!
Diese gigantische Lügenpolitik hat die Bürger der USA ebenso überrollt wie die Bürger Europas. Aus dem freien Amerika wird ein Polizeistaat der Totalüberwachung und aus dem Friedensprojekt Europa eine Union der Kriegsverbrecher - und diese agieren nicht nur mit harten Hightechnik-Militärwaffen (Irak, Afganistan, Yemen und nun auch Angriff gegen den Iran geplant) sondern auch mit paharmazeutischen und chemischen Waffen (Nahrungsmittelzusätze, Impfungen, Medikamente, Gentechnik, Harp, usw,) und sie agieren mit der Macht des Geldes. Finanzmittel werden da eingesetzt wo es den totalitären Systemen Nutzen bringt und da abgezogen (Sanktionen) um die Bürger zu knechten und ihnen ihre Ersparnisse, Renten und ihre sozialen Sicherheit zu rauben!
Für viele Menschen ist es schwer - Mangels Wissen und seriöser Information - die Wahrheit von der Unwahrheit zu unterscheiden!
Der Spekulanten-Angriff auf Griechenland hatte nur 1 Ziel: Die Bailout-Klausel zu Fall zu bringen und die Regierungen so in die Knie zu zwingen, damit sie einer Kontrolle des IWF und der "Überwachung der nationalen Haushalte" zustimmen, womit eine supranationale Diktatur errichtet wird und zugleich die Menschen total enteignet werden!
Die 3 Gesichter werden in die Geschichte eingehen. Sie wollten die Welt zu Fall bringen und wollten nur eines retten: Die Macht des Kapitals!
[The Time magazine cover photo is of Robert Rubin, Alan Greenspan and Larry
Summers from February 15, 1999, right after Gramm-Leach-Bliley repeal of
Glass-Steagall was signed. h/t to Paul Krugman for the reminder.]
Wenn unsere Regierungen die "EU-Haushaltsüberwachung"Politik von Weimar 1923 mit der Hyperinflation und Volksenteignung in Kombination mit der Sparpolitik Brünings beschließen, dann haben wir eine supranationale Eu-Diktatur und können uns den Urnengang komplett sparen!
Denn diese Überwachung bedeutet, dass mittels Gelddiktatur jederzeit "Rettungspakete zur Volksenteignung" und Inflation beschlossen werden können und parallel dazu ein Sparprogramm gefahren wird, das die europäischen Bürger in die Zwangsjacke nimmt und jegliche Innovation und den Sozialstaat zerstört.
Das bedeutet, das alles was ganz selbstverständlich zu unserem Sozialstaat gehört gefährdet ist und die Demokratie der Vergangenheit angehört. Wir steuern auf eine katastrophale Kombination von Vorschriften und Zwang einerseits und werteloser unethischer Freizügigkeit andererseits zu.
Brüning betrieb eine strenge Sparpolitik, um die Finanzen zu sanieren. Er reduzierte Löhne und Gehälter, erhob neue Steuern. Als Folge stellten einzelne Banken ihre Zahlungen ein. Um den Young-Plan nachzukommen, gab er auch keine Kredite für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Er wollte der Welt mit seinem Sparkurs demonstrieren, dass das Land nicht in der Lage sei, die Reparationen weiter zu zahlen. Sein weiteres Ziel war es, die Wirtschaftskrise durchzustehen, dann sollte man an den Wiederaufbau gehen. Mit seinem Sparkurs bezweckte er, dass deutsche Waren im Ausland billiger angeboten werden konnten. Doch Amerika und England senkten ebenfalls die Preise.
1931 scheiterte die Zollunion mit Österreich, ausländisches Kapital floss aus Deutschland als Folge ab. Die Banken gerieten in Schwierigkeiten. Es gelang Brüning im Juli 1931, den US-Präsidenten Hoover zu einem Zahlungsmoratorium für die Reparationen zu überzeugen.
Inzwischen gab es in Deutschland sechs Millionen Arbeitslose. Doch Brüning glaubte an den Erfolg seines Programmes, und er beschwor den greisen Reichspräsidenten, “ nicht den schwersten politischen Fehler zu machen, den es zu machen irgendjemand im Augenblick in der Lage wäre ...und nicht die Ruhe zu verlieren” (aus: Die großen Deutschen unserer Epoche, S. 290). Am 30. Mai 1932 trat Brüning mit seinem Kabinett zurück.
Steurn wir nun auf eine ähnliche sinnlose inhumane SPARPOLITIK zu?
Wiso werden die Banken nicht gehindert sich andaurnd zu fusionieren und zu Monstern auszuwachen?
Dringender Aufruf kommt von Helga Zepp LaRoche zur Unterstützung der Wiedereinführung des Glass-Steagall Gesetzes, um Spekulationen einzudämmen.
Das Glass-Stegall Gesetz wurde 1932 von Herbert C. Hoover erlassen und 1933 von Präsident Franklin D. Roosevelt in seiner bedeutenden 2. Verfassung, welche eine Trennung von Economy-Banken und Investmentbanken vorgibt, rechtskräftig verwirklicht. Larry Summers (Obamas Kabinett) hat das Glass-Steagal Gesetz außer Kraft gesetzt und die "True Sale International" eingeführt und somit allen Spekulationen die Tür geöffnet. Jetzt gibt es im Kongress in Amerika eine knappe Mehrheit für die Wiedereinführung des Glass-Steagal Gesetzes! Obama arbeitet aber dagegen und will seine Dot-Gesetzesvorlage, welche eine Scheingesetzgebung ist, da sie viele Schlupflöcher für Bankspekulationen zulässt, durchbringen.
An und Europäern liegt es, das voll umfängliche Glass-Steagall Gesetz national in unseren Regionalwährungen zu verwirklichen! So können wir die Weltwirtschaft tatsächlich "retten" und ein neues Wirtschaftsgedeihen einleiten.
Der EU-Weg führt in die "Enteignung aller europäischen Bürger", das muss gesagt sein! Er zielt auf eine Kombination der Weimarer Politik von1923 hin mit Hyperinflation, in Kombination mit brutaler Sparpolitik Brünings, die uns alle lähmt!
Einzig die rasche Rückkehr zu nationalen Regionalwährungen mit einer strengen Teilung von Economy-Banken und Investmentbanken kann diese Katastrophe noch aufhalten. Mit Rückkehr zur Souveränität über die eigene Währung ist auch die Rückkehr zur Souveränität über die Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) wieder einzuführen und es müssen die nationalen Parlamente, die ja noch wenigstens ansatzweise echte demokratische Parlamente sind gestärkt werden. So ist zu beschließen, dass Eu-Verordnungen nur dann in Kraft treten können, wenn das eigene nationale Land diese auch als national gültig beschlossen hat. Das würde Transparenz und Vielfalt in Europa ermöglichen und würde einen gesunden Ausgleich von Ungleichgewichten ermöglichen. Wer sagt, dass überall die gleichen Bedingungen herrschen müssen? Das ist eben gar nicht möglich, denn schon landschaftliche und klimatische Unterschiede, kulturelle und psychologische Unterschiede erfordern unterschiedliche Regelungen, was Produktion, Produktivität, Wirtschaft, Wissenschaft, Geldwesen, Soziale Strukturen und eben all die unterschiedlichen Lebensbedingungen ausmacht!
Unterschiede zuzulassen und das anders sein zu respektieren garantiert Freiheit und garantiert vor allem Weiterentwicklung und Innovation!
Barroso und Obamas Bankenkontrolle & SWIFT
im Zwielicht der Weltregierungspläne
Nicht Hierarchien und eine Top to Down Politik sind die moderne Lösung der Probleme (den dies ist altertümliche Feudalherrschaft in Reinkultur in oligarchischer und supranationaler Diktatur!) sondern freie Bürgergemeinschaften (freie demokratische Nationalstaaten) die sich vernetzen und zu sozialen und wirtschaftlich verzweigten Blütensystem ausformen, bunt und vielfältig, das ist die Lösung für die neue Zeit des eigenverantwortlichen Wohlstandes.
Daher RAUS aus der EU und so schnell wie möglich eine Regionalwährung einführen auf Basis des Glass-Steagal Gesetzes von Präsident Roosevelt.
Kaum ein Bereich unseres Lebens ist in den letzten Jahrzehnten so in Verruf geraten wie die Politik! 
Die getrennten und gelösten Ketten zeigt uns auch das Wappen der Republik Österreich. 
Posts
